Mit dem Stabilitätsgesetz 2015 wurde von der italienischen Regierung die Mehrwersteuer für Holzpellets auf 22% angehoben. Es folgten scharfe Proteste aus Süd-Tirol, zurückgenommen wurde die Erhöhung bislang aber nicht. Bestraft wurden damit aber all jene Bürger die in erneuerbare Energien investierten hatten. Die Süd-Tiroler Freiheit will nun im Landtag einen neuen Anlauf für eine Steuersenkung unternehmen.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, wollen in einer Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, wie der Stand der Gespräche mit den zuständigen Ministerien ist. Die Süd-Tiroler Landesregierung wurde nämlich Ende 2014 damit beauftragt mit der damaligen Regierung Renzi Verhandlungen aufzunehmen, um die Steuererhöhung rückgängig zu machen. Laut der Süd-Tiroler Freiheit wurde von der Regierung mehrfach der Versuch unternommen, die Mehrwertsteuer wieder zu senken. Letztendlich wurde die bestreffende Bestimmung immer wieder aus dem Stabilitätsgesetz gestrichen. Es bleib also nur bei leeren Versprechungen.

Die Abgeordneten bezeichnen einen Mehrwertsteuersatz von 22% für Pellets als nicht zielführend und aus umweltpolitischer Sicht als sinnlos. „Umweltschutz muss belohnt, nicht bestraft werden“, so Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit.

Bernhard Zimmerhofer
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit