Jede Gemeindeverwaltung muss darum bemüht sein, dem sozialen Aspekt, besonders bei öffentlichen wie gewerblichen Bauprojekten, Rechnung zu tragen. Das Potenzial ist nicht nur bei Städten, sondern auch in mittelständigen Gemeinden wie Partschins groß. Aus diesen Überlegungen haben sich bei der letzten Ratssitzung im März gleich zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit mit der Thematik Bauwirtschaft befasst. Auch wurde die überparteiliche Anfrage zur Ortspolizei beantwortet.

Soziale und ökologische Aspekte spielen bei öffentlichen und gewerblichen Ausschreibungen eine immer größere Rolle, auch wenn die Wirtschaftlichkeit nach wie vor im Vordergrund steht.
Der eingereichte Beschlussantrag betreffend Bürgerbeteiligung über Bauvorhaben, welche eine oberirdische Bebauung von 2500 m³ überschreiten, würde die Beschleunigung von Planungs- und Umsetzungsverfahren sowie die Gleichbehandlung aller am Verfahren Teilnehmenden mit sich bringen. Eine dementsprechend klare und transparente Rahmenbedingung, mit der Gemeindeverwaltung als Vermittler, wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt.

Der zweite behandelte Beschlussantrag beinhaltet die Anpassung der Bauordnung zur Vermeidung von Lärmbelästigung. Lärm ist ein Umwelt- und Gesundheitsproblem erstens Ranges. Die Lebensqualität kann besonders durch Baulärm stark gemindert werden. Der überparteiliche Antrag wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters zurückgezogen, um diesen in der Umweltkommission eingehend zu behandeln.

Aufschlussreich war auch das Ergebnis der überparteilichen Anfrage zur übergemeindlichen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Partschins und der Meraner Ortspolizei. Laut Abrechnung 2016 steht der Gemeinde Partschins der Betrag von 14.002,40 € für ausgestellte Strafen zu. Die Summe aus 254 Geschwindigkeitsübertretungen belief sich auf 5.282 €. Die restliche Summe ergibt sich aus 81 Strafbescheiden für Falsch-Parken und 407 Bußzettel für das Nichtbenutzen der Parkuhr.

„Gemeinden beeinflussen mit ihren Einkäufen und Beschaffungen den Markt. Jedes Jahr gibt die öffentliche Hand viel Geld für Waren wie Büromaterialien, IT-Ausrüstung oder Dienstleistungen aus. Hinzu kommen neue Fahrzeuge, Straßen und als größter Faktor Neu- bzw. Umbauten. Wir setzen uns gerade im Bereich der öffentlichen Beschaffungen für einen sozial- und umweltpolitischen Wandel ein“, betonen die Gemeinderäte Gertraud Gstrein und Dietmar Weithaler.

Gertraud Gstrein und Dietmar Weithaler
Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Partschins