Archiv

Wahlgesetz: SVP wirft für den Machterhalt alle Bedenken über Bord!

Allgemein, Archiv, Bezirke, Pustertal

„Nachdem der regierenden SVP zusehends die Felle davonschwimmen, die Partei Mitglieder- und Stimmenverluste hinnehmen muss und angesichts vieler Exponenten sich ihrer nur noch bedienen, um ihre persönlichen Interessen zu verfolgen (siehe Aussage von Klaus Winkler zu seinem Rücktritt als SVP-Vizeobmann Pustertal), versuchen nun einige findige Parteivertreter wie Alfreider, Zeller oder Steger, sehr trickreich über das sogenannte Ladinergesetz eine Änderung des Wahlrechts herbeizuführen, um auf diese Weise den Machterhalt zu retten.“

Zu diesem Urteil gelangt der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit. Die Aufwertung der Ladiner durch das Ladinergesetz, sei – und da sei sich die gesamte Opposition einig – selbstverständlich zu befürworten, zumal gerade die Ladiner nach dem Ersten Weltkrieg am meisten benachteiligt wurden (sie wurden auf drei Provinzen aufgeteilt und auch nicht explizit im Pariser Vertrag genannt). Unakzeptabel sei jedoch die von Alfreider vorgenommenen Änderungen zum Wahlsystem. „Die Ladiner werden hier schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht!“, warnt Zimmerhofer.

Er wundert sich: „Was ist aus dieser Regierungspartei nur geworden, dass sie zu solchen Tricks greifen muss?“ Doch getrickst habe die SVP laut Zimmerhofer auch in der Vergangenheit. Der Abgeordnete listet ein ganzes Sündenregister auf:

„1. Die SVP rüttelt, entgegen ihrem Auftrag, die deutsche und ladinische Minderheit zu vertreten und zu schützen, an den Grundsäulen der Autonomie. Beispiel CLIL-Unterricht. Artikel 19 des Autonomiestatuts besagt aber: „In der Provinz Bozen wird der Unterricht in den Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen in der Muttersprache der Schüler […] erteilt“. 2. Die SVP unterwirft sich dem Bündnispartner PD, der nicht einmal gewillt ist, den faulen Toponomastik-Kompromiss vom ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder mitzutragen. 3. Die SVP schmeißt mit den von den Bürgern hart erarbeiteten Steuergeldern sinn- und planlos um sich: 476 Millionen jährlich zum angeblichen Abbau der Staatsschulden; 40 Millionen jährlich für die Anrainergemeinden in der Provinz Belluno; 20 Millionen jährlich für die Rai; 9 Millionen jährlich für die Post. 4. Die SVP sieht einfach zu, wenn tagtäglich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache mit Füßen getreten wird. 5. Die SVP ist nicht im Stande, einem möglichen Migrationskollaps im Lande gezielt entgegenzuwirken! 6. Die SVP hat bereits zu Beginn der Legislatur die Vergabe der Behindertentransporte an eine süditalienische Firma sorglos gutgeheißen!“

Der jüngste Trick mit dem Ladinergesetz ist für Zimmerhofer ein weiterer Beweis dafür, dass man der SVP noch mehr wie bisher tagtäglich auf die Finger schauen müsse, damit noch größerer Schaden von Süd-Tirol abgewendet werden könne.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit

, ,
Südtiroler Heimatbund: Gute Aktion am falschen Platz – Vor faschistischen Symbolen feiert man nicht Europa
Schleichende Assimilierung

Das könnte dich auch interessieren