Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit werden sich in einer landesweiten Aktion dafür einsetzen, dass die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen wieder zurück in die Gemeinden kommen. Zudem soll die Möglichkeit eingeführt werden, diese über eine zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) zu beantragen und ausgehändigt zu kommen. Derzeit können die Erklärungen nur über das Landesgericht Bozen bzw. etwas umständlicher über die Friedensgerichte bezogen werden. Die Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit hat für alle ihre Gemeinderäte eine Beschlussvorlage ausgearbeitet. Über die Gemeinden soll Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, damit diese mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen interveniert.

Bereits im Jahr 2014 hatte sich der Süd-Tiroler Landtag auf Initivative des Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, mit 34 Ja-Stimmen und nur 1 Enthaltung für die Rückführung an die Gemeinden ausgesprochen. Der Beschluss wurde bislang aber nicht umgesetzt, kritisiert Bernhard Zimmerhofer, welcher sich nun über die neue Initiative in den Gemeinden freut. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Beschluss, welcher über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung findet, so lange nicht umgesetzt wird.

Die Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung beim Landesgericht in Bozen verursacht für die Bürger Zeitaufwand und Mehrkosten. Waren die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen ursprünglich beim Landesgericht angesiedelt, hat man diese später eine Zeit lang in den Gemeinden aufbewahrt, und nun wieder bei Gericht bzw. bei den Friedensgerichten.

All jene, die die Sprachgruppenerklärung benötigen, sind derzeit verpflichtet, beim Landesgericht Bozen (bzw. Friedensgerichten) zu erscheinen, was eindeutig gegen eine bürgernahe und dezentrale Verwaltung spricht. Wir fordern die Landesregierung darum auf, die Aufbewahrung der Sprachgruppenerklärungen bei den Gemeinden zu veranlassen, da wir überzeugt sind, dass auch in den Gemeinden die dafür notwendige Anonymität garantiert werden kann, und weil die derzeitige Situation unnötig Zeitaufwand und Mehrkosten verursacht, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik, Werner Thaler.

Mit dem ausgearbeiteten Beschlussantrag soll der Landeshauptmann bzw. die Landesregierung ersucht werden, mit Nachdruck darauf hinzuarbeiten, dass die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen wieder bei den Gemeinden hinterlegt werden. Darüberhinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese zusätzlich über die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) ausgehändigt werden.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit

Bernhard Zimmerhofer
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit