Im Zuge der aktuellen Fragestunde April des Süd-Tiroler Landtages standen auch mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit auf der Tagesordnung. Der Bewegung ging es dabei um falsch zählende Stromzähler, die sogenannten „Voucher“, Schulkinder, die zu Feiern zur Einigkeit Italiens gezwungen wurden und Missachtungen der Sprachbestimmungen im Krankenhaus Sterzing.

Eine Studie der niederländischen Universität Twente hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der neuen digitalen Stromzähler einen viel zu hohen Verbrauch messen, teilweise lagen die Werte bis zu 582 Prozent über dem tatsächlichen Verbrauch, berichtete Sven Knoll. Grund dafür sind laut der niederländischen Studie die zunehmende Anzahl von energiesparenden Geräten, die Verwendung von Dimmern und LED-Glühbirnen in den Haushalten, da deren Energieaufnahme nicht mehr in „Wellen“, sondern „abrupt“ erfolgt, worauf die Zähler falsch reagieren. Knoll fragte daher: Sind auch in Südtirol digitale Stromzähler im Einsatz, die einen zu hohen Verbrauch messen? Wer haftet für etwaige zu hoch berechnete Stromkosten? Welche Möglichkeiten haben die Bürger, ihre Stromrechnungen auf Fehler kontrollieren zu lassen?

In Südtirol seine derzeit rund 220.000 digitale Stromzähler im Einsatz, antwortete LR Richard Theiner. In zehn Jahren seien nie Probleme bei der Ablesung aufgetreten. Die verwendeten Zähler seien gemäß der europäischen Eichnorm zertifiziert. Für eventuelle Fehler würde der Verteiler haften, dazu gebe es auch eine grüne Nummer.

Die Wertgutscheine für geringfügige Mitarbeit, die sogenannten „Voucher“, die über das NISF/INPS und das INAIL erhältlich sind, werden nur einsprachig italienisch abgefasst, beanstandete Bernhard Zimmerhofer und stellte dazu folgende Fragen: Warum gibt es bislang in Südtirol nur einsprachige Wertgutscheine? Wird die Landesregierung bei NISF/INPS und INAIL intervenieren, damit zukünftig in Südtirol die Wertgutscheine zweisprachig ausgestellt werden?

Die Voucher seien derzeit überholt, aber das Prinzip der Zweisprachigkeit bleibe, antwortete LH Arno Kompatscher. Man habe die zuständige Verwaltung wiederholt damit befasst, die Landesregierung werde weiter auf die Einhaltung der Bestimmungen pochen, auch beim geplanten Ersatzinstrument für den Voucher, für dessen Zweisprachigkeit man bereits interveniert habe.

Dass in Leifers anlässlich der Feierlichkeiten zur Einigung bzw. Einheit Italiens am 17. März auch deutsche Südtiroler Schulkinder zur Teilnahme verpflichtet werden ist nicht nachvollziehbar, meinte Andreas Pöder. Gerade in Südtirol, das nicht freiwillig zur „einen und unteilbaren“ Republik Italien gekommen ist und nie gefragt wurde, ob es dazugehören will, sollten bei solchen nationalistischen Feierlichkeiten nicht auch noch Südtiroler Schulkinder als Kulisse verwendet werden. Pöder fragte daher: Welche Haltung nimmt die Landesregierung zu dieser genannten Frage ein – wird sie eine Änderung dieser Praxis in die Wege leiten? Fragen zum Fall hatte auch Sven Knoll: Wer hat den Schulklassen angeordnet, an den Feiern zur Einheit Italiens teilzunehmen? Wurden die Eltern vorab darüber informiert? Wie rechtfertigt Lehrer und Schulamt eine derart schändliche politische Instrumentalisierung von Schülern?

LR Philipp Achammer verwies auf die Autonomie der Schulen, aber auch auf die Antwort von Direktorin Veronika Fink. Das Lehrerkollegium habe auf Anfrage der Eltern befunden, dass man an den Feiern teilnehmen sollte, wenn sie in einen historischen Kontext gestellt würden. Es seien auch die Unterschriften von allen Eltern eingeholt worden, niemand sei gezwungen worden. Vom Singen der Hymne habe die Schule immer Abstand genommen, den Schülern sei sicher keine solche Anweisung erteilt worden. Die kritische Reflexion stehe bei der Teilnahme an solchen Feiern immer im Vordergrund, auch etwa beim Besuch des Hofer-Denkmals in Mantua.

Im vor kurzem eröffneten Abteil des Krankenhauses von Schlanders sind bei den Sicherheits- und Notfalleinrichtungen nur italienischsprachige Beschreibungen vorzufinden, kritisierte Bernhard Zimmerhofer und stellte folgende Fragen: Warum sind die Sicherheitsbeschriftungen nur in italienischer Sprache angebracht? Wird die Landesregierung diesen Missstand beheben?

Der Bauleiter habe die Baufirma bereits auf den Missstand hingewiesen, die zweisprachige Beschriftung werde umgehend angebracht, antwortete LR Martha Stocker.