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Überetsch/Unterland: Keine Asylunterkünfte durch die Hintertür!

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Innerhalb von nur drei Wochen müssen sich nun auch die Gemeinden in der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland entscheiden, ob sie Asylanten im Rahmen des sogenannten SPRAR-Projektes aufnehmen wollen. Am besten, so die Bezirksgemeinschaft, durch Beschlüsse der Gemeindeausschüsse, vorbei an den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit. Für die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit ist diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar. Sie warnt auch vor den SPRAR-Versprechungen: „Italien ist kein glaubwürdiger Vertragspartner!“

Innerhalb 28. April 2017 will die Bezirksgemeinschaft eine offizielle Interessensbekundung, welche Gemeinden sich am Aufnahmeprogramm für Asylanten beteiligen. Gelockt werden die Kommunen mit dem Versprechen, dass die teilnehmenden Gemeinden danach vor weiteren Aufnahmen befreit würden. Werner Thaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Unterland/Überetsch, warnt die Gemeinden sich einer Illusion hinzugeben: „Der Zufluss von Migranten nach Italien ist so stark wie eh und je. Implizit wird gedroht, dass den Gemeinden Flüchtlinge ohne Abstimmung zugewiesen werden können, falls sie sich nicht an SPRAR beteiligen. Italien ist kein glaubwürdiger Vertragspartner!“

Die Vorgangsweise der Bezirksgemeinschaft ist für die Süd-Tiroler Freiheit nicht akzeptabel. „Hier sollen Asylunterkünfte durch die Hintertür geschaffen werden“, kritisiert Stefan Zelger von der Bezirksgruppe der Bewegung. „In anderen Gemeinden Süd-Tirols wurde diese heikle Entscheidung von den Gemeinderäten in öffentlichen Sitzungen getroffen, und nicht von den Ausschüssen im Hinterzimmer. In eine solche Entscheidung muss die Bevölkerung von Beginn an eingebunden werden, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt“, unterstreichen Zelger und Thaler abschließend.

Werner Thaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Unterland/Überetsch
Stefan Zelger, Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit

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Schriftliche Anfrage: Online-Medien und Beiträge in Süd-Tirol
Postübernahme ja, aber!

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