Immer mehr Gemeinden machen Druck auf die Landesregierung und fordern, dass die Erklärung über die Sprachgruppenzugehörigkeit wieder Zuständigkeit der Gemeinden werden soll. So haben sich allein in der letzten Woche unter anderem die Gemeinderäte von Lana, Naturns und zuletzt auch in der Gemeinde Montan dafür ausgesprochen, dass die Bescheinigungen wieder in den Gemeinden erhältlich sein sollen. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht nun die Landesregierung unter Zugzwang. Diese müsse sich nun mit Nachdruck bei der italienischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Bürger für die Bescheinigung nicht extra nach Bozen ins Landesgericht fahren müssen. Die derzeitige Handhabung ist mit einem unnötigen zeitlichen und bürokratischen Aufwand verbunden. Am einfachsten wäre es überhaupt, wann man die Bescheinigung mittels Bürgerkarte beantragen könnte.

Bereits im Jahr 2014 hatte sich der Süd-Tiroler Landtag auf Initivative des Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, mit 34 Ja-Stimmen und nur 1 Enthaltung für die Rückführung an die Gemeinden ausgesprochen. Der Beschluss wurde bislang aber nicht umgesetzt, kritisiert Bernhard Zimmerhofer, welcher sich nun über die neue Initiative in den Gemeinden freut. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Beschluss, welcher über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung findet, so lange nicht umgesetzt wird.

Die Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung beim Landesgericht in Bozen verursacht für die Bürger Zeitaufwand und Mehrkosten. Waren die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen ursprünglich beim Landesgericht angesiedelt, hat man diese später eine Zeit lang in den Gemeinden aufbewahrt, und nun wieder bei Gericht bzw. bei den Friedensgerichten.

All jene, die die Sprachgruppenerklärung benötigen, sind derzeit verpflichtet, beim Landesgericht Bozen (bzw. Friedensgerichten) zu erscheinen, was eindeutig gegen eine bürgernahe und dezentrale Verwaltung spricht. Wir fordern die Landesregierung darum auf, die Aufbewahrung der Sprachgruppenerklärungen bei den Gemeinden zu veranlassen, da wir überzeugt sind, dass auch in den Gemeinden die dafür notwendige Anonymität garantiert werden kann, und weil die derzeitige Situation unnötig Zeitaufwand und Mehrkosten verursacht, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik, Werner Thaler.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik und Gemeinderat in Montan

Bernhard Zimmerhofer
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit