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Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit um die Restaurierung des Mussolini-Reliefs, einsprachige Aktionen unter der Schirmherrschaft der Europaregion Tirol, die Vermögensoffenlegung von Einheimischen und Ausländern und Sprachprojekte an der Grundschule in Welsberg.
Obwohl die Landesregierung angekündigt hatte, dass das Mussolini-Relief entfernt wird, erfolgt nun lediglich die Anbringung eines vermeintlichen Zitates von Hannah Arendt, das völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde und so überhaupt nie getätigt wurde, kritisierte Sven Knoll und fragte die Landesregierung: Warum ist die Landesregierung davon abgegangen, das Mussolini-Relief (so wie der Bevölkerung versprochen) zu entfernen? Wie viel kostet die Anbringung der Schrift am Relief und wer wird diese bezahlen? Wird im Rahmen der Anbringung der Schrift das Mussolini-Relief vorab saniert oder gesäubert? Wenn ja, wie viel kostet das und wer zahlt diese Arbeiten?
Die Anbringung der Schrift koste ca. 136.000 Euro, antwortete LR Christian Tommasini, die Reinigung des Reliefs werde 3.000 Euro kosten, beides zu Lasten der Landesregierung. Die gefundene Lösung sei das Ergebnis eines Wettbewerbs, erklärte LH Arno Kompatscher. Es sei ein verkürztes Zitat, das an verschiedenen Stellen wiederholt wurde, auch von der Autorin. Das Zitat werde vor Ort erläutert, durch eine Schrift, die nachts beleuchtet werde. Das Entfernen des Reliefs sei eine der geforderten Lösungen, stärker sei es aber, wenn man auf die Aussage des Reliefs antworte. Damit mache man aus dem Denkmal ein Mahnmal, damit man aus der Geschichte auch lernen könne. Knoll bezeichnete die Reinigung eines faschistischen Relikts als Skandal, und das mit Südtiroler Steuergeldern. Knolls Auftritte dienten dem einen Zweck, aus einer rückwärts gewandten Position politisches Kapital zu schlagen, erwiderte LH Kompatscher. Knolls Aussagen seien peinlich. In vielen Orten Europas gehe man genauso mit solchen historisch belasteten Denkmälern um, man mache sie zum Mahnmal. (Hier geht es zur entsprechenden Pressemitteilung).
Obwohl das Radrennen Tour of the Alps unter der Schirmherrschaft der Europaregion stand und vom Land gefördert wurde, finden sich auf den Karten und Internetauftritten fast ausschließlich die italienischen Ortsnamen, kritisierte Sven Knoll, und als Gipfel der Abgeschmacktheit wird auch noch mit Photos vor dem faschistischen Beinhaus in Innichen geworben. Knoll fragte daher: Warum werden auf Karten und Internetauftritten nur die italienischen Ortsnamen in Süd-Tirol verwendet? Wie rechtfertigt man Werbephotos mit faschistischen Relikten für ein Radrennen? Welchen Beitrag hat das Land Süd-Tirol für diese Veranstaltung gezahlt?
LH Arno Kompatscher gab Knoll recht, die einsprachige Beschilderung sei nicht in Ordnung. Man habe leider eine Vorabkontrolle versäumt. In der kommenden Vereinbarung sei dafür Sorge zu tragen. Die Finanzierung sei durch IDM erfolgt mit 125.000 Euro.
Immer öfter beschweren sich Bürger darüber, dass bei Beitragsansuchen die Vermögensoffenlegung der einheimischen Bevölkerung penibel genau kontrolliert wird, während bei ausländischen Antragstellern dies nicht getan wird, bemängelte Sven Knoll und fragte: Warum wird bei der Vermögensoffenlegung diese Unterscheidung zwischen Einheimischen und Ausländern gemacht? Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch durch Falschangaben bei ausländischen Antragstellern kommt? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit zukünftig alle Antragsteller gleich behandelt werden?
Es gebe für alle die gleichen Regeln, und die Kontrollen würden für alle gleich durchgeführt, antwortete LR Martha Stocker, für ausländische Bewerber seien sogar zusätzliche Kontrollen vorgesehen. Der Immobilienbesitz im Ausland sei nicht immer leicht zu kontrollieren, da es anderswo andere Regelwerke in diesem Bereich gebe. Es sei aber kaum anzunehmen, dass eine größere Anzahl von Einwanderern z.B. aus Marokko dort eine Villa besitzt und trotzdem nach Südtirol zieht.
Laut einem Bericht der „Dolomiten“ vom 20. April 2017 wird an der Grundschule Welsberg seit November 2016 ein mehrsprachiges Projekt erprobt, „das innovative Methoden anwendet, um den Kindern Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Offenheit näherzubringen“, bemerkte Myriam Atz Tammerle. Für dieses Projekt werden laut Bericht die wöchentlichen Deutsch- und Italienischstunden genutzt. Für nächstes Jahr sei geplant, das Projekt auf zwei Stunden und 40 Minuten auszudehnen. Zudem heißt es, dass ähnliche Projekte an den Grundschulen von Bruneck und Innichen laufen. Atz Tammerle stellte dazu folgende Fragen: In wie vielen Klassen und im Ausmaß von wie vielen Unterrichtsstunden pro Woche laufen die Mehrsprachenprojekte an besagten Grundschulen? Wie viele Deutsch- und Italienischstunden werden jeweils für die Mehrsprachenprojekte geopfert? Wie wirken sich, aus wissenschaftlicher Sicht, diese Mehrsprachenprojekte konkret auf die mutter- und fremdsprachliche Kompetenz der Grundschüler aus? Solche Projekte sollten außerhalb des regulären Unterrichts stattfinden.
Es seien 90 Minuten für solche Aktivitäten vorgesehen, berichtete LR Philipp Achammer, je 30 Minuten stünden für die jeweilige Sprache zur Verfügung. In Innichen gebe es ein ähnliches Projekt, in Bruneck derzeit keines. Es handle sich um ein Pilotprojekt, das wissenschaftlich begleitet werde. Test hätten bessere Sprachkenntnisse als in den Parallelklassen ergeben. Die Eltern begrüßten das Projekt und wollten eine Ausweitung.
