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Landtag beschließt Fristverlängerung bei Briefwahl und zügige Zustellung

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Landtag beschließt Fristverlängerung bei Briefwahl und zügige Zustellung

Heute wurde im Südtiroler Landtag das neue Wahlgesetz beschlossen. Der Antrag von Myriam Atz Tammerle, die Fristen für die Briefwahl zu verlängern, wurde einstimmig angenommen.

Die Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit brachte nämlich kürzlich ans Licht, dass bei der Landtagswahl von 2013 rund 20 Prozent der Briefwahlstimmen vernichtet wurden, weil sie im zuständigen Landesamt nicht fristgerecht eingelangt waren. Die meisten dieser Stimmen waren jedoch nur wenige Tage nach Ablauf der Frist eingetroffen.

Aus diesem Grund sowie auf Grund der Schuldigkeit den Briefwählern gegenüber erachtete Atz Tammerle eine Verlängerung der Fristen für die Briefwahl für dringend notwendig. „Dies ist uns gelungen!“, freut sich die Landtagsabgeordnete.

Doch für die Süd-Tiroler Freiheit besteht ein weiterer Grund zur Freude, weil von ihr ein weiterer Antrag angenommen wurde: Das Land wird bei der Post intervenieren, damit zukünftig die eingelangten Briefwahlstimmen dem Landesamt umgehend zugestellt werden.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Süd-Tiroler Freiheit

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