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Sanierung der Mittelschule bleibt Streitthema im Gemeinderat

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Sanierung der Mittelschule bleibt Streitthema im Gemeinderat

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Prad am 26. April wurde neben der ersten Haushaltsänderung für 2017 auch die schriftliche Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit zum Sendemasten neben der Grundschule verlesen. Es wurde versichert, dass alle Vorschriften dabei eingehalten werden. Auch der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeit in der eigenen Gemeinde wurde einstimmig unterstützt.

Beim Punkt Allfälliges wurde dann wieder lebhaft diskutiert. Auslöser war eine vermeintliche Klarstellung des Bürgermeister in den Prodr Nochrichtn zur Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit zur Sanierung der Prader Mittelschule. Der Bürgermeister hatte der Opposition vorgeworfen mit Halbwahrheit hausieren zu gehen und Rufschädigung zu betreiben. Dagegen verwehrt sich die Süd-Tiroler Freiheit vehement.
Erstens möchte Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit klarstellen, dass die geplante Neuverschuldung von circa 4,5 Millionen keine Erfindung ist, sondern im genehmigten Haushalt für 2017 der Marktgemeinde Prad für jeden Bürger nachzulesen ist.
Zweitens bleibt die Sanierung der Mittelschule weiterhin ein Streitthema. Faktum ist unter der alten Gemeindeverwaltung von Bürgermeister Pinggera wurde das Ansuchen beim Land termingerecht abgegeben. Laut neuer Gemeindeverwaltung hätte aber noch die Validierung gefehlt, wodurch es einen negativen Bescheid gegeben habe. Niemand soll  etwas falsch gemacht haben, der negative Bescheid war unvorhersehbar …
Drittens wurde die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass die Fraktion nicht einheitlich beim Haushalt 2017 gestimmt hat. Dazu ist klar zu sagen, dass die Gemeinderäte ein freies Mandat haben. Jeder Gemeinderat der Bewegung stimmt nach besten Wissen und Gewissen ab, dabei kann es auch unterschiedliche Ansichten geben, was  in einer funkionierenden Demokratie einfach Platz haben muss.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit

Dr. Alfred Theiner
Ronald Veith

Alfred Theiner, Archiv, Beschlussantrag, Ronald Veith, Schriftliche Anfrage
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