Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich entrüstet vom Verhalten der Agentur für Einnahmen, welche Mitteilungen nur in italienischer Sprache verschickt und die konkrete Aufforderung von Gewerkschaftsvertretern, diese Schreiben auch in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen, ablehnt. Die Agentur für Einnahmen missachtet damit auf eklatante Weise das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert angesichts dieses inakzeptablen Verhaltens endlich ein Einschreiten der Landesregierung.

Es ist dies kein Einzelfall! Immer wieder kommt es im Landtag zu Beschwerden über die Agentur für Einnahmen, da diese die geltenden Sprachbestimmungen missachtet. Mitteilungen werden nur in italienischer Sprache verfasst, das Softwareprogramm zur Abwicklung der Steuererklärung steht nur in italienischer Sprache zur Verfügung, Steuernachzahlungsbescheide werden nur in italiensicher Sprache verschickt, Formulare werden nur in italienischer Sprache gedruckt usw.

Besonders eklatant sind auch die Verletzungen des Proporzes. Erst unlängst wurden mehrere Stellen bei der Agentur für Einnahmen ausgeschrieben. Auffällig viele Personen mit italienischen Familiennamen erklärten sich als deutschsprachig, legten die Prüfung dann aber in italiensicher Sprache ab. Der Verdacht liegt daher nahe, dass der Proporz in diesen Fällen durch Falscherklärungen bewusst umgangen wurde.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird zum vorliegenden Fall eine weitere Anfrage im Landtag einreichen und fordert die Landesregierung auf, nicht länger tatenlos dabei zuzusehen, wie das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache in Süd-Tirol missachtet wird.

In Süd-Tirol sind 70% der Bevölkerung deutschsprachig, es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass öffentliche Behörden in deutscher Sprache kommunizieren!

L.-Abg. Sven Knoll.