Der Wahlpakt, den die SVP mit dem Partito Democratico eingeht, mit dem sichergestellt werden soll, dass zukünftig nur mehr SVP-Kandidaten ins italienische Parlament gewählt werden, ist ein undemokratischer Teufelspakt, der Süd-Tirol noch stärker als bisher in die Abhängigkeit des Partito Democratico begibt, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die SVP hat Süd-Tirol in den letzten Jahren runtergewirtschaftet und nun offensichtlich große Angst, von den Wählern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden. Anstatt sich einer demokratischen und freien Wahl zu stellen, wird am Wahlgesetz rumgeschraubt und für Süd-Tirol eine 40% Hürde festgelegt, damit nur mehr SVP-Kandidaten gewählt werden können.

Die SVP missbraucht damit ihre Regierungsposition und manipuliert das Wahlgesetz, um die eigene Macht zu erhalten.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!

Dieser Pakt ist nicht nur undemokratisch, sondern hat auch einen hohen Preis, da er unser Land noch weiter in die Abhängigkeit des PD treibt. Wozu das führen kann hat man schon beim Verfassungsreferendum gesehen. Die SVP wurde gezwungen, einer Zentralisierung des italienischen Staates zuzustimmen, die eine weitere Beschneidung der Autonomie gebracht hätte.

Auch in Süd-Tirol wird der PD immer frecher und verlangt inzwischen schon ganz offen die Abschaffung des Proporzes, gemischtsprachige Schulen, die Aufweichung der Zweisprachigkeit und eine verbindliche Vertretung mit zwei Landesräten in der Landesregierung.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich daher entschieden gegen diesen Pakt mit dem PD aus.

Wer die Interessen der eigenen Partei über die Interessen des Landes stellt und ein Wahlgesetz manipulieren muss, um die eigene Macht zu erhalten, hat den demokratiepolitischen Vertretungsanspruch verloren!

L.-Abg. Sven Knoll.