Um die Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung zu erleichtern und bürgernäher zu gestalten, stellt Gemeinderat Christoph Mitterhofer einen Beschlussantrag an den Meraner Gemeinderat. Somit soll es den Bürger/innen in Zukunft ermöglicht werden, ihre Erklärung in der jeweiligen Gemeinde zu hinterlegen.

Die Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung beim Landesgericht in Bozen verursacht für die Bürger Merans Zeitaufwand und Mehrkosten. Waren die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen ursprünglich beim Landesgericht angesiedelt, hat man diese später eine Zeit lang in den Gemeinden aufbewahrt, und nun wieder bei Gericht bzw. bei den Friedensgerichten.

All jene, die die Sprachgruppenerklärung benötigen, sind derzeit verpflichtet, im Landesgericht Bozen (bzw. Friedensgerichten) zu erscheinen, was eindeutig gegen eine bürgernahe und dezentrale Verwaltung spricht. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Aufbewahrung der Sprachgruppenerklärungen bei den Gemeinden unterzubringen, da in den Gemeindeämtern die dafür notwendige Anonymität garantiert werden kann und weil die derzeitige Situation unnötig Zeitaufwand und Mehrkosten verursacht.

Deshalb beschließt der Gemeinderat:

Den Landeshauptmann und die Landesregierung zu ersuchen, dass die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen wieder bei den Gemeinden hinterlegt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese zusätzlich über eine zertifizierte E-Mail Adresse (PEC) angefordert werden können.

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran

Ergebnis der Abstimmung:

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