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Wahlgesetz: Italienisches Parlament streicht Süd-Tiroler Minderheitenregelung.

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Im italienischen Parlament wurde soeben die Sonderregelung für Süd-Tirol bei Parlamentswahlen gestrichen. De facto würde dies bedeuten, dass Süd-Tirol zukünftig keine eigenen Vertreter mehr ins italienische Parlament schicken kann, da die staatliche 4% Hürde in Süd-Tirol nicht erreicht werden kann.

Die SVP hatte versucht, ein Wahlgesetz durchzuboxen, welches für Süd-Tirol eine 40% Hürde festgeschrieben hätte, um so sicherzustellen, dass nur SVP-Kandidaten gewählt werden können.

Diese Manipulation des Wahlgesetzes zur Sicherung der eigenen Macht hat für große Empörung gesorgt und dazu geführt, dass im Parlament nun die gesamte Minderheitenregelung für Süd-Tirol gestrichen wurde.

Die SVP hat mit dieser Politik Süd-Tirol einen unglaublich großen Schaden zugefügt.

Es gilt nun, den Scherbenhaufen, den die SVP hinterlassen hat, wieder zu beseitigen und ein neues Wahlgesetz für Süd-Tirol einzufordern, welches eine angemessene Minderheitenvertretung garantiert, ohne dabei eine einzige Partei zu bevorzugen.

Der SVP ist dieses Chaos hoffentlich eine Lehre, dass auf Italien kein Verlass ist!

L.-Abg. Sven Knoll.

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