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Kulturhauptstadt: Steuergeldverschwendung muss bestraft werden.

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Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof fordert von Landesrat Cristian Tommasini die Rückzahlung von 470.000 Euro aufgrund der eklatanten Verschwendung von Steuergeld in Bezug auf die gescheiterte Bewerbung Süd-Tirols zusammen mit Venetien als Kulturhauptstadt 2019. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte durch Anfragen im Landtag die massive Steuergeldverschwendung aufgedeckt und mittels einer Eingabe beim Rechnungshof den Fall ins Rollen gebracht.

Auf Druck des Partito Democratico hatte sich Süd-Tirol im Jahr 2010 zusammen mit Venetien für die Kulturhauptstadt 2019 beworben und dafür den Namen der faschistischen Großregion „Triveneto“ ausgegraben. Von Anfang an ging es dem Partito Democratico und Landesrat Tommasini darum, im Gedenkjahr 2019 (Hundert Jahre Vertrag von St. Germain, der zur Teilung Tirols führte) Süd-Tirol in ein möglichst italienisches Umfeld zu zwängen.

Für diesen Kulturfrevel wurden in Süd-Tirol mehr als eine Million Euro an Steuergeld vernichtet. Venetien hat im Vergleich dazu nur 70.000 Euro für die Bewerbung ausgegeben.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, spricht in diesem Zusammenhang auch von bewußter Täuschung. Anstatt von Anfang an die Gesamtkosten der Bewerbung offenzulegen, hat Landesrat Tommasini dem Landeshaushalt jedes Jahr neue Kosten angerechnet.

In der Zeit von 2011 bis 2013 wurden immer wieder Anfragen an den Landesrat zu den Kosten der Bewerbung gestellt. Zu den ursprünglich 50.000 Euro, die in einen Gemeinschaftsfonds des Beirates in Venedig einbezahlt werden sollten, sind immer mehr Ausgaben dazugekommen. Bereits im Haushalt 2011 wurden an die 600.000 Euro für die Bewerbung veranschlagt. Im Haushalt 2012 sind dann weitere 250.000 Euro dazugekommen.
Viele dieser Ausgaben sind völlig überzogen und müssen als unverantwortliche Steuergeldverschwendung bezeichnet werden.

Allein für ein Gala-Dinner im Bozner Museion wurden beispielsweise mehr als 50.000 Euro ausgegeben!

Nachdem die öffentliche Kritik an der Bewerbung zur Kulturhauptstadt immer lauter wurde, ließ Landesrat Tommasini in den Bezirkshauptorten Süd-Tirols für jeweils ein paar Tage gelbe Werbe-Container mit dem Namen 19×19 aufstellen, die der Bevölkerung die angeblichen Vorteile einer Bewerbung Süd-Tirols als Triveneto-Kulturhauptstadt vermitteln sollten.
Auch diese Container-Aktion entwickelte sich zum Fiasko, das die Steuerzahler mehr als einer Viertelmillion Euro gekostet hat.

Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2019 ist letztlich gescheitert, die Steuerzahler bleiben in Süd-Tirol aber auf einem Schaden von mehr als einer Million Euro sitzen.

Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich daher vom Rechnungshof eine Verurteilung der politisch Verantwortlichen, damit diese massive Steuergeldverschwendung bestraft wird.

L.-Abg. Sven Knoll.

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„Ein Mehr an Europa ist ein Weniger an Italien!“
Tiroler Stimmen | 2-2017

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