Im Regionalgesetz Nr. 1/1993 wurde diese Woche eine Bestimmung verankert, welche vorsieht, dass Bürgermeister die Befugnis haben, Gastwirten für einen bestimmten Zeitraum den Ausschank von alkoholischen Getränken und Spirituosen zu verbieten.

Die Umsetzung dieser Bestimmung ist ein massiver Eingriff in die Berufsausübung von Gastronomen. Damit will man zwar gegen die Ruhestörung in den Nachtstunden vorgehen, doch diese Regelung geht am eigentlichen Ziel vorbei, da nur dem Gastwirt die Verantwortung zugeschoben wird.

Die Gastgewerbeordnung in Süd-Tirol regelt bereits die Ausschank- und Öffnungszeiten der Gastbetriebe, und damit haben die Bürgermeister heute schon alle Möglichkeiten, die Öffnungszeiten der Betriebe so zu gestalten, wie sie es, je nach Standort des Betriebes, für angemessen halten. Zudem haben die Bürgermeister bereits jetzt die Möglichkeit, wenn es zu wiederholten Ruhestörungen kommt, die Ausschank- und Öffnungszeiten abzuändern. Diese bestehenden Möglichkeiten sollen im Interesse der Anrainer – dort wo es notwendig ist – genutzt werden, anstatt alle Wirte pauschal zu kriminalisieren und ihnen zusätzliche Einschränkungen aufzuerlegen.

Besonders dort, wo sich Gastwirtschaften in Ortszentren und bewohnten Siedlungen befinden, kommt es immer wieder zu Beschwerden von Anrainern wegen nächtlicher Ruhestörung. Diese sind ernst zu nehmen und müssen mit Augenmaß angegangen werden, um sowohl den Gastwirten das Wirtschaften als auch den Anrainern das ungestörte Wohnen in den Ortschaften zu ermöglichen.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle richtet daher einen offenen Brief an alle Bürgermeister von Süd-Tirol, in welchem sie diese über die Problematik des neuen Regionalgesetzes informiert und sie darum ersucht, bei Konfliktsituationen gemeinsame Lösungen zwischen Gastwirten und Anrainern zu suchen, anstatt strenge Verbote zu erlassen. Zu einem funktionierenden Dorfleben gehören nämlich auch die Gastwirtschaften, denn diese beleben die Ortschaften und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Süd-Tiroler Freiheit

Nachstehend der offene Brief als pdf-Datei:

Nachstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung als Audiodatei: