Am 07. April 2016 wurde im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit angenommen, mit welchem die Regierung in Rom aufgefordert wird, das Madrider Abkommen zu ratifizieren. Im Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom November 1995 geht es darum, dass Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben sollen, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen. Damit ist gewährleistet, dass solche Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden. Dieses Abkommen wurde von Italien nach über 20 Jahren immer noch nicht ratifiziert. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Frage:

Anbei die Anfrage als pdf-Datei:

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