Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal vor allem um zahlreiche Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache. Dies bei Arbeitssicherheitsuntersuchungen, bei der Post, der SEAB und im Gesundheitswesen.

Der Gesundheitsbetrieb hat erstmals die Verträge von sechs Krankenpflegern nicht verlängert, die keinen Zweisprachigkeitsnachweis besitzen und auch keinerlei Anstrengungen unternommen haben, die Sprache zu erlernen, bemerkte Sven Knoll. Leider passiert es im Gesundheitswesen immer öfter, dass Ärzte und Gesundheitspersonal nur noch Italienisch sprechen. Knoll fragte die Landesregierung: Wie lauten die Namen der sechs Krankenpfleger, deren Vertrag nicht verlängert wird? Von wo stammen die sechs Krankenpfleger und welcher Muttersprache sind sie? Waren die betroffenen Krankenpfleger der deutschen oder der italienischen Sprache nicht mächtig?

Die Muttersprache gehöre zu den sensiblen Daten, erklärte LR Martha Stocker, daher könne sie die Auskunft zwar persönlich übermitteln, aber nicht öffentlich kundgeben. Wer im öffentlichen Dienst stehe, dürfe sich nicht hinter Datenschutzbestimmungen verstecken, replizierte Knoll. Laut Meldungen, die er erhalte, mangle es vor allem an Beherrschung der deutschen Sprache.

Bernhard Zimmerhofer berichtete von einer Arbeitssicherheitsuntersuchung in einer großen Südtiroler Transportfirma: Fragebogen und Befund waren rein italienisch, der Arzt sprach nur gebrochen Deutsch. Zimmerhofers Fragen an die Landesregierung: Warum sind Fragebögen und Befunde zur Arbeitssicherheit nur einsprachig Italienisch verfügbar? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, damit der gesetzlichen Verpflichtung zur Zweisprachigkeit nachgekommen wird? Wird die Landesregierung beim Regierungskommissariat intervenieren, damit bei solchen Fällen Strafen verhängt werden?

Die Arbeitsmedizin der Sanitätseinheit nehme die Untersuchungen für die öffentliche Hand und für konventionierte Handwerksbetriebe vor, antwortete LR Martha Stocker, in größeren Betrieben seien vor allem private Arbeitsmediziner tätig. Diese hätten zwar auch die Zweisprachigkeitspflicht, aber nicht unter den gleichen Bedingungen wie die öffentlichen.

Trotz Übernahme des Postdienstes durch das Land sei man bei der Zweisprachigkeit weiterhin nachlässig, kritisierte Bernhard Zimmerhofer, technische Hilfsmittel wie Frankiermaschinen und andere Geräte könnten nur in italienische Sprache gehandhabt werden. Zimmerhofers Fragen an die Landesregierung: Warum gibt es nach der „Übernahme“ der Post immer noch Probleme mit der Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht? Gedenkt die Landesregierung zu intervenieren, damit die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit eingehalten wird?

Die Zweisprachigkeitspflicht wurde auch in die Vereinbarung zur Übernahme aufgenommen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Vertreter des Landes in der paritätischen Kommission hätten das Thema bereits zur Sprache gebracht, schließlich sei das eine der Prioritäten. Es gehöre zu den Aufgaben dieser Kommission, die Einhaltung dieser Bestimmung zu überwachen. Auch der Postdirektor habe ihm gegenüber Abhilfe versprochen. Das Land werde die vereinbarte Summe erst überweisen, wenn die Leistung erbracht werde.

Laut Bericht eines Bürgers beauftrage die SEAB Konzessionäre mit der Ablesung der Wasserzähler, berichtete Bernhard Zimmerhofer, der beauftragte Dienstleister sprach allerdings kein Deutsch, sondern nur Italienisch mit dem deutschsprachigen Bürger. Zimmerhofers Fragen dazu: Hat die SEAB Konzessionäre beauftragt, die nicht imstande waren, die Pflicht zur Zweisprachigkeit einzuhalten? Was will die Landesregierung unternehmen, damit sich auch Konzessionsbetriebe an die Pflicht zur Zweisprachigkeit halten?

Dienstleister mit öffentlichem Auftrag seien an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, antwortete LH Arno Kompatscher, das gelte auch für Subunternehmen. Im konkreten Fall gebe es noch keine Rückmeldung der SEAB. Die Landesregierung wolle nun auch mit eigenen Veranstaltungen aktiv über diese Pflicht informieren.