Stimmzettel werden konfisziert, Zeitungssitze werden von der Polizei überfallen, Internetseiten werden gesperrt, die Sprecherin des Regionalparlaments wird strafrechtlich verfolgt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt: All dies erinnert an die Türkei oder an Russland – würde man meinen –, passiert jedoch aktuell in Spanien.

Noch zwei Wochen, dann findet in Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum statt. Die zentralistische Staatsregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu stoppen; zuletzt sogar dadurch, indem sie über 700 katalanische Bürgermeister, die das Referendum unterstützen, vor das Gericht zitieren will.

„Spanien ist mittlerweile an einen Punkt jenseits der Demokratie angelangt!“, bemängelt Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit. „Wir sind entsetzt über das höchst antidemokratische Vorgehen Spaniens, ebenso über das Schweigen Europas, und sprechen unseren katalanischen Verbündeten die volle Solidarität aus!“

Die europäische Mutterpartei der Süd-Tiroler Freiheit, die Europäische Freie Allianz (EFA), hat eine Kampagne für die „Verteidigung der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie ins Leben“ gerufen. Dabei geht es darum, dass alle demokratisch gesinnten Vertreter Europas und der restlichen Welt eingeladen werden, ein von der EFA vorgefertigtes Schreiben an die spanische Regierung, den spanischen Verfassungsgerichtshof, an die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie an den Europarat zu senden. Das Schreiben beinhaltet u. a. die Aufforderung zum einen an die spanische Regierung, das für den 1. Oktober angesetzte Referendum in Katalonien zuzulassen und zum anderen an die Europäische Union, klar Stellung zu beziehen und die Demokratie sowie die zivilen und bürgerlichen Rechte zu verteidigen.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, die Kampagne, anlässlich der auch ein Banner mit der Aufschrift „Hände weg von den katalanischen Bürgermeistern“ entworfen wurde, zu unterstützen: „Dies zu tun, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, denn Katalonien ist unser großes Vorbild, wenn es um das Beharren auf die Kraft der Demokratie und damit der Selbstbestimmung geht“, schreibt Cristian Kollmann.

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit