Als trauriges Schauspiel und demokratiepolitisches Armutszeugnis bezeichnet Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, das Verhalten von Landesrätin Martha Stocker in der Migrantenfrage. Erneut weigert sich die Landesrätin, Landtagsanfragen der Süd-Tiroler Freiheit zu beantworten. „Was von dieser intransparenten Rumeierei bleibt, sind eine verunsicherte Bevölkerung und ein abgewerteter Landtag. Ist das der oft propagierte ‚neue Stil‘ der Landesregierung?!“

Der Gemeindenverband führte letzthin im Auftrag des Ressorts von Landesrätin Stocker eine Erhebung betreffend leerstehender Gemeindewohnungen durch. Ziel der Erhebung: Wohnungen für Asylanten zu finden. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte Einsicht in diese Erhebung nehmen. Dies wurde ihr aber von Landesrat Arnold Schuler verweigert, obwohl die Landtagsanfrage noch nicht mal seinen Amtsbereich betraf. Deshalb stellten die Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll dieselbe Anfrage an Landesrätin Stocker. Ergebnis? Nichts!

„Es ist dies bereits die vierte Anfrage bezüglich Migrantenunterbringung, die von der Landesregierung nicht beantwortet wurde“, ärgert sich Zelger. „Gerade in so einem hochsensiblen Bereich ist Information entscheidend. Doch aus Parteikalkül, Angst vor der Reaktion der betroffenen Bevölkerung und schierer Unfähigkeit hüllt man sich in Schweigen!“

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist das nicht hinnehmbar, da die Erhebung schon erstellt wurde und nicht eigens gemacht werden musste und da die gewählten Abgeordneten ein Recht auf Einsicht haben.

Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied und Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com