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LV 2017: „Höchste Stufe des Minderheitenschutzes“ – Vortrag von Dr. Koloman Brenner

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Dr. Koloman Brenner ist Dozent für Germanistische Linguistik an der Eötvös-Loránd-Universität Budapest. Auf der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit hielt er einen Vortrag mit dem Titel: „Die doppelte Staatsbürgerschaft aus der Sicht Ungarns – Eine europäische Realität“.

Brenner berichtete, dass Ungarn sein Gesetz zur Staatsbürgerschaft im Jahr 2010 geändert hat. Dieses ermöglichte es ehemaligen ungarischen Staatsbürgern und deren Nachkommen, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ohne dabei in Ungarn leben zu müssen. Vor der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes war die doppelte Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn der Antragsteller nach Ungarn zog. Mit der nunmehrigen Änderung dürfen jene, die die ungarische Sprache sprechen und entweder einst ungarische Staatsbürger waren oder Nachkommen eines Ungarns sind, die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen. Jeder, der die ungarische Staatsbürgerschaft erworben hat, ist, unabhängig von seinem Wohnsitz, zur Teilnahme an den gesamtstaatlichen Wahlen berechtigt.

Bei den Parlamentswahlen wahlberechtigt zu sein, gebe, so Brenner, den Auslandsungarn das Gefühl, bei der Regierung in Budapest und somit bei deren Politik gegenüber den ungarischen Minderheiten in den Nachbarsaaten sowie gegenüber den Ungarn in der weltweiten Diaspora ein Mitspracherecht zu besitzen. Und wenn die Ungarn, die in den ungarischen Nachbarstaaten und im Rest der Welt leben, das Wahlrecht haben, bedeute dies für die ungarische Regierung, dass sie ihrer Pflicht gerecht werde, so wie es die Verfassung vorsieht: „Ungarn trägt die Verantwortung für das Schicksal der Ungarn, die außerhalb der ungarischen Staatsgrenzen leben.“

Koloman Brenner schlussfolgerte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft repräsentiert die höchste Stufe des Minderheitenschutzes durch den Patronagestaat. In weiten Teilen Ost-Mittel-Europas ist ein allgemeiner Trend zu dieser Methode und damit zu einer Art historischen Rehabilitation von früheren Grenzziehungen und den daraus resultierenden Minderheitenproblemen zu beobachten.“

Von der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit,
Cristian Kollmann, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

Archiv, Cristian Kollmann
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