Der Transitverkehr auf der Brennerstrecke nimmt ständig zu und ist zu einer gesundheitlichen Bedrohung für die Bevölkerung im Inntal, Wipptal, Eisacktal und Unterland geworden. Beinahe wöchentlich kommt es inzwischen zu Staus, die damit einhergehenden Lärm- und Schadstoffbelastungen sind eine Gefahr für die Bewohner entlang der Strecke sowie ein Schaden für den Tourismus in ganz Tirol. Die Süd-Tiroler Freiheit macht mit einem Antrag im Landtag nun Druck auf die Landesregierung und fordert, anstatt einer Klage gegen das Bundesland Tirol, wirkungsvolle Maßnahmen, um den Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Seit Jahrzehnten wird der Bevölkerung eine spürbare Entlastung durch die Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene versprochen, „verlagert“ wurden bisher aber nur Milliarden in den BBT, während der LKW-Transit unaufhörlich steigt. Die Landtage von Innsbruck und Bozen haben mehrfach Beschlüsse zur Reduzierung des Transitverkehrs gefasst, umgesetzt wurden diese aber nie.

Die Brennerstrecke hat sich zu einer „Anarchiestrecke“ entwickelt, auf der geltendes staatliches und internationales Recht im Bereich der Schadstoff- und Lärmgrenzwerte immer wieder gebrochen wird, ohne dass die Politik dies unterbindet. Die Interessen des sogenannten „freien Warenverkehrs“ werden dabei über das Grundrecht auf Gesundheit gestellt.

Die Süd-Tiroler Freiheit erteilt der Forderung einiger Frächter nach einer Aufhebung des Nachtfahrverbots und einer Klage gegen das Bundesland Tirol, welches mit Blockabfertigungen die LKW-Lawine einzudämmen versucht, eine klare Absage und fordert vielmehr die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zum Schutze der Bevölkerung. Gesundheit geht vor Warenverkehr!

Solange sich die Politik nördlich und südlich des Brenners nicht gemeinsam dafür verwendet, den Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Kufstein und Salurn ─ dem Kerngebiet der Europaregion Tirol ─ mit denselben verkehrs- und finanzrechtlichen Maßnahmen so zu regeln, dass die existenziellen regionalen Interessen über die Transitfreiheit gestellt werden, so lange wird die Brennerregion die „alpine Transitschleuder Nr. 1“ bleiben. Dies umso mehr, als dass ein Großteil des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn sein Ziel- und Quellgebiet nicht in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) hat, sondern reiner Durchzugs- und Umwegsverkehr ist, weil der Brenner der billigste Alpenübergang ist.

Beispielhaft für das Scheitern der Politik in der Transitfrage ist die fehlende Zusammenarbeit zwischen Nord- und Süd-Tirol, die sich vor allem anhand folgender vier Punkte feststellen lässt:

1.Während zwischen Kufstein und dem Brenner seit 1989 ein LKW-Nachtfahrverbot gilt, herrscht zwischen dem Brenner und Salurn „LKW-Transit-Nachtfahrfreiheit“.

2.Während zwischen Kufstein und dem Brenner ein durchschnittlicher LKW-km Tarif von knapp 80 Cent verrechnet wird, gilt zwischen dem Brenner und Salurn ein „LKW-Transit-Sozialtarif“ von rund 15 Cent (genauso wie von Rosenheim bis Kufstein und von Salurn bis Verona, sodass im Durchschnitt die Brennerstrecke einen LKW-km-Tarif von rund 30 Cent aufweist, vergleichbare Schweizer Strecken kosten 70 bis 80 Cent. Die Folge davon ist Umwegtransit).

3.Während zwischen Kufstein und dem Brenner eine Reihe von LKW-Fahrverboten für besonders schadstoffreiche LKW gelten, gilt vom Brenner bis Salurn „Transitfreiheit“.

4.Während in Wörgl LKW ― hoch subventioniert ― von der Straße auf die Schiene verlagert werden, müssen diese am Brenner die „Rollende Landstraße“ wieder verlassen und von dort auf der Straße weiterfahren.

Nicht Nabelschau, sondern Zusammenarbeit ist nun gefragt! Die Angleichung der LKW-Mauttarife auf Süd-Tiroler Seite würde bereits einen ersten Schritt zur Reduktion des Umwegverkehrs bedeuten und zusätzlich Millionen an Mehreinnahmen in die Kassen spülen, die für den Bau von Einhausungen, Untertunnelungen und anderen Lärmschutzeinrichtungen verwendet werden könnten.

Vor allem aber müssen ― auch im Hinblick auf die Fertigstellung des Brennerbasistunnels ― schon jetzt die verkehrs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der BBT auch für den internationalen Gütertransitverkehr attraktiv wird und den Gütertransit aufnimmt, der sein Ziel- und Quellgebiet weder in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) noch an der gesamten Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention ─ von Rosenheim bis Verona ─ hat.

Die Süd-Tiroler Freiheit bringt daher diese Woche einen Beschlussantrag im Süd-Tiroler Landtag zur Abstimmung mit dem gefordert wird:

1.Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf ─ in Absprache mit dem Bundesland Tirol ─ sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen bzw. auf staatlicher Ebene einzufordern, damit die verkehrs- und finanzrechtlichen Maßnahmen verordnet werden, welche notwendig sind, um die Voraussetzung für die „Verlagerung eines wesentlichen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene“ oder andere, weit kürzere alpine Transitrouten zu schaffen (Reduktion des Umwegtransitgüterverkehrs samt der damit verbundenen Gesundheitsbelastungen). Ausnahmen sind für den Ziel- und Quellverkehr in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) bzw. die Brennerstrecke vorzusehen.

2.Die Süd-Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, die Entschließungen der Landtage von Innsbruck (6. November 2011) und Bozen (6. Feber 2013) als Grundlage für die Umsetzung von Punkt 1 zu verwenden und selbigen so schnell als möglich auszuführen, um einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung von Bevölkerung, Natur und Wirtschaft von den längst über den Grenzwerten angesiedelten Belastungen von Lärm und Stickstoffdioxiden zu leisten (Entschließungen liegen bei).

Süd-Tiroler Freiheit,
Freies Bündnis für Tirol.