Der Süd-Tiroler Landtag hat heute mit großer Mehrheit einen Beschlussantrag genehmigt, der wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Transitbelastung auf der Brennerachse einfordert. Es ist dies auch ein bewußtes Signal an das Bundesland Tirol, dass Süd-Tirol die Bemühungen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs unterstützt und ein gemeinsames Vorgehen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene anstrebt.

In den letzten Tagen haben einige Süd-Tiroler Frächter mit Klagedrohungen gegen das Bundesland Tirol den falschen Eindruck entstehen lassen, als ob das offizielle Süd-Tirol gegen eine Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Brennerachse wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall!

Der Süd-Tiroler Landtag hat heute deutlich gemacht, dass nicht die Frächter für Süd-Tirol sprechen, sondern der Landtag, der die Landesregierung nun damit beauftragt, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, um den Transitverkehr auf der Brennerstrecke zu reduzieren. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist dabei die Angleichung der LKW-Maut auf Süd-Tiroler Seite, um so endlich den Umwegverkehr zu reduzieren.

In diesem Jahr gab es bereits mehr als 1,8 Millionen LKW-Fahrten über den Brenner. Allein im Oktober ist der Transitverkehr auf dieser Strecke um mehr als 17% gestiegen. Diese ausufernde Zunahme des LKW-Verkehrs ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar und auch für die Autobahnstruktur nicht mehr zu bewältigen.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat den Beschlussantrag allen Abgeordneten zur Unterzeichnung zur Verfügung gestellt, um damit das Anliegen auf eine parteiübergreifende Ebene zu heben und der Forderung mehr Gewicht zu verleihen.
Mit großer Mehrheit wurde in der Folge beschlossen:

1.Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, beim geplanten Verkehrsgipfel der Europaregion Tirol, welcher im Jänner 2018 stattfinden wird, die Reduzierung des Transitverkehrs auf der Brennerautobahn zum zentralen Thema zu machen und darüber hinaus ─ in Absprache mit dem Bundesland Tirol ─ sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen bzw. auf staatlicher Ebene einzufordern, damit die verkehrs- und finanzrechtlichen Maßnahmen verordnet werden, welche notwendig sind, um die Voraussetzung für die „Verlagerung eines wesentlichen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene“ oder andere, weit kürzere alpine Transitrouten zu schaffen (Reduktion des Umwegtransitgüterverkehrs samt der damit verbundenen Gesundheitsbelastungen). Ausnahmen sind für den Ziel- und Quellverkehr in Tirol (Nord-, Ost- und Süd-Tirol) bzw. die Brennerstrecke vorzusehen.

2.Die Süd-Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, die Entschließungen der Landtage von Innsbruck (6. November 2011) und Bozen (6. Feber 2013) als Grundlage für die Umsetzung von Punkt 1 zu verwenden und selbigen so schnell als möglich auszuführen, um einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung von Bevölkerung, Natur und Wirtschaft von den längst über den Grenzwerten angesiedelten Belastungen von Lärm und Stickstoffdioxiden zu leisten.

Süd-Tiroler Freiheit,
Freies Bündnis für Tirol.