Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, begrüßt die Initiative der SVP, welche nun selbst mit der ÖVP Verhandlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft aufnimmt. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist autonomiepolitisch von so großer Bedeutung, dass jetzt alle Parteiinteressen abgelegt werden müssen, um mit vereinten Kräften auf dieses wichtige Ziel hinzuarbeiten.

In Süd-Tirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen und sollten nun unter Beweis stellen, dass sie in dieser Angelegenheit mit vereinten Kräften für Süd-Tirol arbeiten können.

Mit der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Süd-Tiroler würden die Verbindungen zwischen Süd-Tirol und Österreich gestärkt, die Position der Süd-Tiroler als österreichische Minderheit im italienischen Staatsgebiet gefestigt und die Minderheitenrechte zusätzlich abgesichert.

Die positiven Äußerungen maßgeblicher Politiker, die Unterstützung von SVP-Alt-Mandataren und dem Alt-Landeshauptmann von Tirol, die Fürsprache von Vereinsvorständen sowie die Unterstützung der Gewerkschaft, offenbart, wie groß das Interesse in Süd-Tirol nach einer Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist.

Wenn die Bevölkerung sachlich über die Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft aufgeklärt wird, werden ohne Zweifel viele Menschen um die Staatsbürgerschaft ansuchen.

In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer Richtigstellung. In der heutigen Ausgabe der Dolomiten wurde Karl Zeller zitiert, welcher darauf verweist, dass der Weg zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft angeblich „lang und steinig“ sei, da „Österreich erst aus der europäischen Konvention zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften aussteigen müsse“ und die Staatsbürgerschaft zudem mit „Kosten von 2.000 Euro“ verbunden wäre.
Das stimmt so nicht!
Aus dem Rechtsgutachten, das die SVP selbst bei der Universität Innsbruck in Auftrag gegeben hat, geht klar hervor, dass diese Konvention kein Hindernis darstellt, denn „völkerrechtlich erfordert der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Süd-Tiroler, dass entweder Italien oder Österreich das Europäische Übereinkommen über die Verminderung mehrfacher Staatsangehörigkeit kündigt. Italien hat diese „Vorleistung“ bereits Ende Mai 2009 mit der Kündigung von Kap I EÜmStA erbracht.“

Die Staatsbürgerschaft würde nicht 2.000 Euro kosten! Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler würde durch „Anzeige“ erfolgen, weil damit eine Doppelstaatsbürgerschaft bereits heute möglich wäre, ohne Doppelstaatsbürgerschaften explizit einzuführen. Beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige gibt es keine Gebühr.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.