Im Rahmen ihrer Süd-Tirol-Tour waren die Mitglieder der Landesleitung diese Woche zu Gast in der Gemeinde Vahrn. Bei einem Mitgliedertreffen wurde ausführlich über die Themen Doppelte Staatsbürgerschaft und die Überforderung der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern gesprochen. Am Treffen haben unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle teilgenommen.

Bezirkssprecher Andres Köck konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. In seiner Stellungnahme verwies er auf die problematische Vorgangsweise der Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften und des Landes Süd-Tirols bei der Unterbringung der Asylwerber. So planen die zuständigen Stellen derzeit die Asylwerber, entgegen allen gesetzlichen Bestimmungen, in Betriebs- und Sozialwohnungen unterzubringen. Gerade diese Vorgangsweise stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Ebenso die große Geheimniskrämerei. Gerade hier ist es die Aufgabe der Opposition wachsam zu sein und die Bürger umfassend zu informieren.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll berichtete über die positiven Entwicklungen in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft. Es ist sehr erfreulich, dass sich immer mehr Politiker in Nord- und Süd-Tirol für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen und sich auch mit Nachdruck dafür einsetzen. Der überparteiliche Konsens ist begrüßenswert.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer ging in seiner Rede auf die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung im Eisacktal ein und verwies auf die vielen diesbezüglichen Initiativen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle berichtete über ihre Arbeit in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtages, so unter anderem über das Gesetz zu den Befugnissen der Gemeinden. Der Gesetzestext spricht zwar von „loyaler Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden“, ist aber absolut diktatorisch ausgerichtet und steht im Widerspruch zur Gemeindeautonomie! Einerseits würden die Gemeinden, unter Androhung von finanziellen Sanktionen bis hin zur Einsetzung eines Kommissärs, zur Zusammenlegung von Diensten und Befugnissen verpflichtet. Andererseits übertrage man den Gemeinden neue Befugnisse mit hohem Konfliktpotenzial, wie etwa über die Spielhallen und Tanzlokale, obwohl die Arbeit der Gemeinden ohnehin schon immer komplexer und aufwändiger geworden sei.

Andreas Köck
Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Eisacktal