Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit einem Rückblick auf 2017 und mit einem Ausblick auf 2018 das politische Jahr eingeläutet. Dabei ging es auf der Pressekonferenz in Bozen u.a. um die zahlreichen Aktionen im vergangen Jahr, um die nächsten Schwerpunkte im Landtag und um die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler. Die Bewegung geht bestens gerüstet in das Wahljahr 2018.

Tatendrang ist unsere Stärke

Die Süd-Tiroler Freiheit, das war von Anfang an auch spektakulärer Aktionismus und Tatendrang. Im vergangenen Jahr hat die Bewegung wieder einige aufsehenerregende Aktionen geliefert, gute Arbeit geleistet und Veranstaltungen organisiert. U.a. waren dabei:

• Unterschriftensammlung für die Abschaffung der faschistischen Namensdekrete
• Übergabe des „Goldenen Benito“ an Bozens Bürgermeister
• Große 10-Jahres-Feier in Meran
• Podiumsdiskussionen zur Zukunft der Europaregion Tirol in Innsbruck und Kiens
• Bezirkstreffen in den Bezirken des Landes
• Brennerkundgebung im Zeichen der doppelten Staatsbürgerschaft
• Akademischer Tagungsband zur doppelten Staatsbürgerschaft (siehe unten)
• Tiroler Radtour, 420 Kilometer durch ganz Tirol
• Tiroler Merkheft mit aufsehenerregender „erweiterter“ Karte Österreichs
• Große Internet- und Medienpräsenz (siehe unten)
• Jugendtouren (siehe unten)
• Zahlreiche Initiativen im Landtag (siehe unten)

Gleichzeitig ist die Süd-Tiroler Freiheit wie keine zweite politische Kraft im Land international vernetzt. Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit und der Jungen Süd-Tiroler Freiheit haben an der Generalversammlung der „Europäischen Freien Allianz“ in Kattowitz teilgenommen. Fraktionssekretär Stefan Zelger war beim Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am 1. Oktober hautnah dabei, als die spanische Staatsmacht friedliche Wähler niederknüppelte. Landesleitungsmitglied Cristian Kollmann beobachtete vor Ort die von Spanien erzwungene Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments am 21. Dezember.

Mitgliederzahl steigt weiter

Und die rege Tätigkeit spiegelt sich auch in der Mitgliederstatistik wider. In jedem Jahr ihres Bestehens konnte die Süd-Tiroler Freiheit an Mitgliedern zulegen. So auch im vergangenen Jahr. Die Bewegung zählt derzeit 4.170 Mitglieder. Dies entspricht einem Zuwachs von 137 Mitgliedern im Jahr 2017.

Und die Süd-Tiroler Freiheit ist nach wie vor eine junge Bewegung. Das Durchschnittsalter liegt bei 40 Jahren. Fast die Hälfte der Mitglieder ist unter 30 Jahre alt. Themen wie Identität und Unabhängigkeit haben mehr denn je eine große Anziehungskraft auf junge Menschen.

Damit der Aufwärtstrend weiter anhält, plant die Süd-Tiroler Freiheit im Jänner eine weitere Mitglieder-Aktion. Sie steht unter dem Motto „eins plus eins“. Die Kampagne baut auf die bestehenden Mitglieder auf. Jedes Mitglied ist dazu aufgerufen, in seinem Bekannten und Freundeskreis um ein weiteres Mitglied zu werben bzw. ein mögliches Mitglied vorzuschlagen. Die Aktion wird zusätzlich mit einem Gewinnspiel schmackhaft gemacht.

Die aktive Beteiligung der Mitglieder, die gute Vernetzung und die Mobilisierungskraft der Bewegung zeigten sich bei den großen Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Bei der 10-Jahres-Feier, der Brennerkundgebung und der Landesversammlung konnte die Süd-Tiroler Freiheit immer zwischen 200 und 300 Personen mobilisieren.

Starke Präsenz im Internet

Von der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit wurden im abgelaufenen Jahr 642 Mitteilungen an die Medien verschickt, also im Durchschnitt fast zwei Mitteilungen pro Tag. Diese Zahl wird nur knapp von den Freiheitlichen getoppt (675). Zudem wurden 14 Pressekonferenzen abgehalten.

Die Bewegung ist auf nahezu allen bedeutenden Social-Media-Kanälen aktiv: auf Facebook, Twitter, YouTube, Instagram, Flickr und SoundCloud. 14.557 Fans hat die Bewegung auf Facebook, 1.032 Follower auf Twitter und 849 Abonnenten auf YouTube. Die Internetseite der Süd-Tiroler Freiheit verzeichnete im Jahr 2017 fast 800.000 Seitenaufrufe.

Aber auch „offline“ ist die Bewegung präsent. Seit drei Jahren erscheint viermal im Jahr die zwölf Seiten umfassende Klubzeitung „Tiroler Stimmen“.

Jugend ist unsere Basis

An Tatendrang mangelte es auch der Jungen Süd-Tiroler Freiheit nicht. Regelmäßig wurden und werden Sitzungen der Landesjugendleitung abgehalten. Der Landesjugendsprecher ist gleichzeitig auch Mitglied in der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, dem höchsten operativen Gremium der Bewegung. Aktiv ist die Junge Süd-Tiroler Freiheit auch im Jugendring. Dort hat sie um Aufnahme als Vollmitglied angesucht und besitzt derzeit Beobachterstatus.

Höhepunkt im Jahr 2017 war der Besuch des österreichischen und des italienischen Staatspräsidenten in Meran. Dabei wurden durch die Jungpolitiker hunderte schwarze Luftballons in den Meraner Sommerhimmel geschickt. Sie trugen die Aufschrift: „Unrecht verjährt nicht, auch nicht nach 98 Jahren“!

Auch personell tat sich bei der Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit zuletzt einiges. Bei den Neuwahlen wurde Benjamin Pixner als Landesjugendsprecher bestätigt. Peter Gruber, Christoph Mitterhofer und Hannes Innerhofer sind seine Stellvertreter. Mit Stefan Liensberger, Stefan Unterberger und Alex Auer kamen drei neue Gesichter in der Landesjugendleitung hinzu.

Die Jugendvertreter suchen auch immer wieder den Kontakt und das Gespräch mit den Altersgenossen. Neben der beliebten Disko-Tour wurde vor kurzem eine Après-Ski-Tour gestartet.

Kritisch und konstruktiv im Landtag

Kritische Oppositionsarbeit, konstruktive Zusammenarbeit: Unter diesen Schlagwörtern lässt sich die Arbeit der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit zusammenfassen. Die Abgeordneten waren dafür nicht nur in Süd-Tirol, sondern in ganz Tirol und weiteren Orten in Österreich unterwegs.

Insgesamt haben sie im Rahmen ihrer politischen Arbeit dabei fast 100.000 Kilometer zurückgelegt, oder anders ausgedrückt, sind fast zweieinhalb Mal um die Erde gefahren.

Im Landtag wurden 2017 von der Süd-Tiroler Freiheit:

• 52 schriftliche Anfragen eingereicht
• 75 Anfragen zur aktuellen Fragestunde eingereicht
• 11 Beschlussanträge eingereicht
• 4 Begehrensanträge eingereicht
• 13 Beschlussanträge zu den Landesgesetzentwürfen eingereicht

Einige der genehmigten Beschlussanträge 2017:

• „Gesamt-Tiroler Wintersportwoche an Pflichtschulen“
• „LKW-Verlagerung auf die Schiene“
• „Digitales Klassenbuch“
• „Innertirolische Zugverbindungen“
• „Staufreie Brennerautobahn“

Einige der abgelehnten Beschlussanträge 2017:

• „Aufnahmestopp für weitere Asylwerber in Süd-Tirol“
• „Brauchtum nicht falsch verstandenem Toleranzdenken opfern“
• „Gesamttiroler Naturparks: Tirol rückt wieder ein Stück näher zusammen!“
• „Motorradunfälle gezielt reduzieren!“

Die heurigen Schwerpunkte im Landtag

Damit Süd-Tirol auch für die kommenden Generationen lebenswert bleibt, setzt sich die Süd-Tiroler Freiheit unter dem Motto „Wir schützen unsere Heimat“ auch in diesem Jahr für die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers sowie für ein freies und selbstbestimmtes Süd-Tirol ein.

Im Landtag werden die Landtagsabgeordneten einige Anträge einreichen, um konkrete Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastungen und zur Verbesserung der Baustelle Gesundheitswesen zu setzen. Selbstverständlich gehören der Erhalt der Muttersprache, die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und des Proporzes, die Abschaffung der faschistischen Relikte sowie die Toponomastikfrage weiterhin zu den Kernthemen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

In den verschiedenen Gesetzgebungsausschüssen, in denen die Abgeordneten vertreten sind, wird man stets mit scharfem Blick und gespitzten Ohren wachen, denn meist sitzt der Teufel im Detail. In der kommenden Woche steht im ersten Gesetzgebungsausschuss die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie an. Für die Süd-Tiroler Freiheit war die Direkte Demokratie schon immer ein großes Thema. Die Bewegung hat deshalb auch gute Kontakte zu Fachpersonen in der Schweiz aufgebaut. Um auch den Bürgern von Süd-Tirol den Zugang zur Direkten Demokratie gesetzlich bestmöglich zu öffnen, wurden bereits einige Abänderungsanträge zum vorgelegten Gesetzentwurf eingereicht. Unter anderem, dass die Bürger in Süd-Tirol über alles, beispielsweise auch über die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechtes, abstimmen dürfen und dass das Wahlrecht bei allen Instrumenten der Direkten Demokratie auf 16 Jahre gesenkt wird.

Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler

Zunächst gilt es, den großartigen Erfolg, den die Süd-Tiroler Freiheit mit der Festschreibung der doppelten Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ erzielen konnte, weiter voranzutreiben. Dafür werden Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit bereits kommende Woche nach Wien reisen, um mit den Parteien Gespräche zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft und dessen konkrete Umsetzung zu führen.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit der wissenschaftlichen Tagung im Herbst 2015 aufgezeigt, dass zweite Staatsbürgerschaften einen großen Mehrwert, besonders für Minderheiten, darstellen. In 26 von 28 EU-Staaten ist ein Doppelpass in der einen oder anderen Form bereits möglich. Nirgends kam es dadurch zu einer Spaltung der Gesellschaft. Italien selbst gewährt seinen Bürgern und Minderheiten im Ausland eine sehr großzügige Regelung.

Der akademische Tagungsband zur Veranstaltung im Herbst 2015 wurde bereits an alle Nationalratsabgeordneten und zahlreiche weitere Politiker und Persönlichkeiten in Österreich geschickt. Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den kommenden Monaten Aufklärungsarbeit leisten und versuchen, (unbegründete) Ängste abzubauen.

Bestens gerüstet für das Wahljahr 2018

Das Jahr 2018 wird für Süd-Tirol richtungsweisend sein und die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit will nicht Zuschauer sein, sondern sich aktiv an der Zukunftsgestaltung des Landes beteiligen.

Außerdem stehen im Jahr 2018 Wahlen an, die direkt oder indirekt auch Süd-Tirol beeinflussen werden. So stehen am 25. Februar im Bundesland Tirol die Landtagswahlen an. Die Zusammenarbeit mit allen Landesteilen Tirols und dem Vaterland Österreich war und ist der Süd-Tiroler Freiheit ein besonderes Anliegen. Deshalb wird die Süd-Tiroler Freiheit zu allen neugewählten Parteien des Tiroler Landtages Kontakt aufnehmen. An den Parlamentswahlen in Italien am 4. März wird sich die Bewegung nicht beteiligen, da u.a. das maßgeschneiderte SVP-Wahlgesetz, die hohen Kosten, die kurze Zeit für die Unterschriftensammlung zur Kandidatur und die Energie, die für die Landtagswahl gebraucht wird, dagegenstehen. Die Süd-Tiroler Freiheit will „Los von Rom“ und nicht „Auf nach Rom“!

Wichtigste Wahl für Süd-Tirol wird die Landtagswahl im Herbst sein! Die Süd-Tiroler Freiheit hat seit ihrer Gründung vor zehn Jahren bei jeder Wahl, ob auf Landes- oder Gemeindeebene, zulegen können. Das ist auch das Ziel für 2018!

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

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