Mit dem Gesetz Nr. 190/2014 wurde von der italienischen Regierung der Mehrwersteuersatz für Pellets von 10 auf 22 Prozent angehoben. Es folgten scharfe Proteste aus Süd-Tirol, zurückgenommen wurde die Erhöhung bislang aber nicht. Bestraft wurden damit aber all jene Bürger, die in erneuerbare Energien investierten hatten. Die Süd-Tiroler Freiheit wird deshalb nächste Woche im Landtag einen neuen Anlauf für eine Steuersenkung unternehmen.

Behandelt wird ein Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit, in dem eine Senkung des Steuersatzes auf die ursprünglich zehn Prozent gefordert wird. Die Süd-Tiroler Landesregierung wurde schon Ende 2014 damit beauftragt, mit der damaligen Regierung Renzi Verhandlungen aufzunehmen, um die Steuererhöhung rückgängig zu machen. Von Süd-Tiroler Parlamentariern wurde zwar mehrfach der Versuch unternommen, die Mehrwertsteuer wieder zu senken, letztendlich wurde die betreffende Bestimmung aber immer wieder aus dem Stabilitätsgesetz gestrichen. Italien erweist sich erneut als ständiger Unsicherheitsfaktor und Bremsklotz für eine positive Entwicklung unseres Landes.

„Ein Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent für Pellets ist nicht zielführend und aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv. Umweltschutz muss belohnt und nicht bestraft werden“, so Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit.

Bernhard Zimmerhofer
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit