Das EU-Parlament hat unlängst die Dublin-Verordnung zu den Asylverfahren überarbeitet und sich dabei mehrheitlich für ein neues Asylsystem ausgesprochen, das für Süd-Tirol katastrophale Auswirkungen hätte, da es zu Massenbewegungen nach Deutschland und Österreich führen würde und somit unweigerlich die Schließung der Brennergrenze zur Folge hätte.

Wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht, soll zukünftig nicht mehr der Staat der Erstankunft in der EU für das Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, zu welchem der Asylwerber Verbindungen angibt.

Konkret bedeutet dies, dass wenn ein Asylwerber in Italien ankommt und behauptet in Österreich Verwandte zu haben, wird Österreich für das Asylverfahren zuständig. Beweise für seine Verwandtschaftsverhältnisse braucht es keine.

Darüber hinaus soll Asylwerbern auch gestattet werden, sich in Gruppen von bis zu 30 Personen in einen anderen Mitgliedsstaat überstellen zu lassen. Besondere Verbindungen zu diesen Personen braucht es nicht, es reicht, wenn man sich kennt.

Diese Regelung hätte unweigerlich zur Folge, dass es zu einem Ansturm von Asylwerbern nach Deutschland und Österreich kommt und würde eine Obergrenze an Asylwerbern unmöglich machen. Die Folgen dieser Migrationsströme, die dann von Italien in Richtung Norden einsetzen würden, bekäme vor allem Süd-Tirol zu spüren, denn Österreich und Deutschland würden unweigerlich mit der Sicherung der Grenzen darauf reagieren.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits dafür ausgesprochen hat, braucht es nun noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten durch den Rat. Da hier die Mehrheit ausreicht, besteht die Gefahr, dass Staaten die gegen diese Regelung sind, einfach überstimmt werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung daher auf, bei der italienischen Regierung und den zuständigen Institutionen der EU zu intervenieren, damit diese neue Asyl-Regelung verhindert wird.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.