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Drei konkrete Zahlen hat sich der Landeshauptmann bei der Bürgerversammlung am 4. November 2014 im Schlanderser Kulturhaus bis zum Ende der Legislatur als Ziel gesetzt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Bernhard Zimmerhofer macht darauf aufmerksam, dass bisher noch keines der gesteckten Ziele erreicht werden konnte und nur noch wenige Monate bis zum Ende der Legislatur fehlen.
Zum Ersten wollte er auf eine Arbeitslosenquote von 2,0 Prozent zurückkehren (aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 3.4 Prozent).
Zum Zweiten sollten die Betriebskosten für den Flughafen, nach einer weiteren Investition von 17 Millionen €, jährlich unter einer Million € liegen! (Trotz Volksabstimmung gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Flughafens hat die Landesregierung allein für das Jahr 2017, einen Finanzausgleich von 3,9 Millionen € an die Flugplatz-Betreibergesellschaf
Zum Dritten erläuterte der Landeshauptmann stolz, dass Süd-Tirol vom Nettoempfänger zum Nettozahler geworden sei. Süd-Tirol zahlt auf Basis des Sicherungspaktes Renzi/Kompatscher 476 Millionen € jährlich und keinen Cent mehr, so Kompatscher. Ab dem Jahr 2022 wird dann mit dem Staat jährlich neu verhandelt. (Wir haben aber bis 2018 jährlich 800 Millionen an den Staat überwiesen. Die Differenz zu den 476 Millionen aus dem Sicherungspakt sollen dann in 50 Jahresraten (!) vom Staat zurückfließen. Allein der Zinsausfall kommt das Land Süd-Tirol teuer zu stehen).
Zimmerhofer stellt abschließend fest: „Allein schon diese drei gesteckten Ziele Kompatschers wurden somit klar verfehlt! Einzig der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung in der gesamten Eurozone nach fast zehn Jahren Stagnation, helfen die Unzulänglichkeiten dieser Landesregierung zu verdecken!“
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit
