Landesrätin Martha Stocker bleibt konsequent. Konsequent intransparent. Zu diesem Schluss kommt Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit. Der Grund: Schon wieder weigert sich die Landesrätin, Antworten auf die Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit zur Unterbringung von Asylwerbern zu geben.

Konkret wollten die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit u.a. wissen, welche Gemeinden noch nicht am SPRAR-Programm zur Unterbringung von Asylwerbern teilnehmen und in welchen Gemeinden demnächst Asylwerber aufgenommen werden. Ergebnis: wenige Zeilen allgemeines Blabla.

„Bereits ein halbes Dutzend Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit ließ Stocker nun de facto unbeantwortet“, kritisiert Fraktionssekretär Zelger. „Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und eine Abwertung des Landtages. Von dieser intransparenten Rumeierei wird die Bevölkerung außerdem zusätzlich verunsichert!“ Aus diesen Gründen fordert die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung dazu auf, ihren eigenen Versprechen vom „neuen Still“ gerecht zu werden und Landtagsanfragen seriös zu beantworten.

Zumindest eine Frage hat Landesrätin Stocker dann aber doch beantwortet: Die Frage, ob Gemeinden abgestraft werden, die zwar gewillt sind, die ihnen zugewiesene Unterbringungsquote zu erfüllen, dies aber nicht schaffen. Antwort: ja!

Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied und Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com