Von einigen Medien wird heute in Süd-Tirol die Falschmeldung verbreitet, dass Österreich die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler bis auf Weiteres auf Eis legt. Diese Meldung ist frei erfunden und entspricht nicht der Wahrheit. Beim interministeriellen Treffen in Wien wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der politische Wille nach einer Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler besteht und dass nun die rechtlichen Überprüfungen zur Umsetzung durchgeführt werden.

Die Falschmeldung wurde gestern von einer Zeitung lanciert und heute leider von anderen Journalisten gedankenlos abgeschrieben, ohne die Behauptung auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Es ist daher gut, dass auch die Süd-Tiroler Landesregierung umgehend klargestellt hat, dass es keine Intervention Süd-Tirols gegeben hat, um die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft bis nach den Landtagswahlen auszusetzen. Eine solche Forderung wäre auch absurd, da ohnehin alle deutschsprachigen Parteien für die doppelte Staatsbürgerschaft sind. Es wäre zudem äußerst vermessen, so etwas von Österreich zu fordern, da die österreichische Regierung wohl besseres zu tun hat, als auf die wahltaktischen Überlegungen von Einzelparteien in Süd-Tirol Rücksicht zu nehmen.

Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ein minderheitenpolitischer Meilenstein von europäischer Tragweite und darf nicht von Wahlterminen abhängig gemacht werden.

Wir vertrauen der österreichischen Bundesregierung, die das Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler im Koalitionsabkommen verankert hat und dies auch umsetzen wird.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.