Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter in Madrids Gefängnissen politische Gefangene sind, dann wurde er jetzt ausgerechnet von einem spanischen Minister gegeben! Finanzminister Cristóbal Montoro bestätigte gegenüber der Zeitung „El Mundo“, dass nicht ein einziger Euro an Steuergeld in das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober geflossen sei!
Bereits vor zwei Wochen entschied das Oberlandesgericht Schleswig nach der Verhaftung von Carles Puigdemont in Deutschland, dass der Vorwurf der Rebellion gegen den Präsidenten der katalanischen Republik haltlos sei. Um von Rebellion zu sprechen brauche es Gewalt, und die ging zu keinem Zeitpunkt von den Katalanen aus, sondern im Gegenteil, von der spanischen Staatsmacht. Nun endkräftigte Finanzminister Montoro auch den zweiten Hauptvorwurf der Veruntreuung: „Ich weiß nicht, wie sie die Wahlurnen aus China finanziert haben. Aber ich weiß, dass es kein Steuergeld war!“
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist das ein weiterer Beweis dafür, dass es im Herzen Europas wieder politische Gefangene gibt. „Während die EU nicht müde wird, den moralischen Zeigefinger auf Länder wie Ungarn oder die Türkei zu richten, schweigt sie im Fall Katalonien weiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen für ihre demokratischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müssen. Es ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte Wertegemeinschaft EU“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Bewegung steht weiter solidarisch hinter ihren Verbündeten in Katalonien: „Die politischen Gefangenen sind frei zu lassen! Der Auslieferungsantrag gegen Puigdemont ist zu zerreißen! Die postfranquistische Politik Spaniens muss ein Ende haben!“
Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com