Bei der anstehenden Landtagswahl wird die Süd-Tiroler Freiheit mit 35 Kandidaten antreten. Um den großen organisatorischen Aufwand der Landtagswahl besser bewältigen zu können, wurde eine Kerngruppe, bestehend aus mehreren Spitzenfunktionären, eingesetzt. Diese wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum elfjährigen Jubiläum der Süd-Tiroler Freiheit präsentiert.

Gut aufgestellt und mit viel Zuversicht startet die Süd-Tiroler Freiheit in den Landtagswahlkampf. Die Vorbereitungen sind schon sehr weit fortgeschritten. Noch vor Mitte Juni wird man die vollständige Kandidatenliste präsentieren. Die Kandidatensuche ist bis auf wenige Listenplätze so gut wie abgeschlossen, so dass man sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Ziel der Bewegung ist es, bei der Landtagswahl weiter an Stimmen zuzulegen.

In seiner Stellungnahme zur politischen Entwicklung bezeichnete der Landtagsabgeordnete Sven Knoll die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler als die wichtigste minderheitenpolitische Errungenschaft der letzten Jahrzehnte, die die Süd-Tiroler Freiheit bis zur endgültigen Umsetzung konsequent weiterverfolgen wird.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer betonte, dass die EU in einer schweren Krise steckt und sich daher schnellstmöglich grundlegenden Reformen stellen muss. Ebenso wird sie eine Antwort auf die verstärkt auftretenden Unabhängigkeitsbestrebungen finden müssen.

Die Frauensprecherin und Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle kündigte für diesen Samstag in mehreren Städten Süd-Tirols eine Muttertagsaktion an. Dabei werden Funktionäre der Süd-Tiroler Freiheit Kräutergärtchen verteilen. Die Aktion ist mit einem großen Gewinnspiel verbunden.

Mitglieder-Statistik

Eine positive Bilanz verzeichnet die Süd-Tiroler Freiheit über ihrer Mitglieder-Statistik. Insgesamt zählt die Bewegung 4.221 Mitglieder. Dies entspricht einem Plus von 148 Anhängern im Vergleich zum Vorjahr. Das Durchschnittsalter liegt bei 42 Jahren, wobei knapp 40 Prozent der Mitglieder unter 30 Jahre alt sind.

Nachstehend einzelne Stellungnahmen der Abgeordneten und Hauptausschussmitglieder.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter: Zur allgemeinen politischen Entwicklung in Süd-Tirol, Nord-/Ost-Tirol, Österreich

Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Süd-Tiroler Freiheit hat in den letzten Jahren konsequent auf die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler hingearbeitet, die nun kurz vor der Umsetzung steht. Mit der Sammlung von mehr als 22.000 Unterschriften in Österreich, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen in allen österreichischen Bundesländern, politischen Gesprächen mit allen Parteien, der Organisation einer wissenschaftlichen Tagung zur Bedeutung der doppelten Staatbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes, aber vor allem, durch die parteiübergreifende Petition der Landtagsabgeordneten an die neue österreichische Regierung ist es gelungen, die doppelte Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm zu verankern. Wie notwendig die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist, zeigt sich angesichts der chaotischen und minderheitenfeindlichen Verhältnisse in Italien deutlicher denn je. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist die wichtigste minderheitenpolitische Errungenschaft der letzten Jahrzehnte, die die Süd-Tiroler Freiheit bis zur endgültigen Umsetzung konsequent weiterverfolgen wird.

Transitbelastung: Die Lkw-Transitbelastung hat ein Ausmaß angenommen, das die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und dem Tourismus Schaden zufügt. In Zusammenarbeit mit Nord- und Ost-Tirol hat die Süd-Tiroler Freiheit Konzepte ausgearbeitet, um in ganz Tirol einheitliche Bedingungen (Maut, Fahrverbote, Kontingentierung, Lärm- und Abgasgrenzwerte) einzuführen, damit der Lkw-Transit von der Straße verdrängt und auf die Schiene verlagert und der öffentliche Personenverkehr ausgebaut wird. Gesundheit geht vor!

Ausländerproblematik: Süd-Tirol hat sich in den letzten Jahren äußerst negativ verändert. Die Problematik der Ausländerpolitik ist der Landesregierung völlig entglitten. In Bozen werden Menschen auf offener Straße ausgeraubt und verletzt. Auf öffentlichen Plätzen finden wüste Schlägereien statt, straffällige Ausländer werden nicht abgeschoben, und Einheimische trauen sich inzwischen schon oft nicht mehr alleine durch Parkanlagen. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert seit Jahren die Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage, damit Süd-Tirol selbst bestimmen kann, welche und wie viele Ausländer, unter welchen Bedingungen, ins Land kommen können.

Im Landtag und Regionalrat ist die Süd-Tiroler Freiheit die einzige politische Bewegung, die sich für die Bewahrung der Tiroler Identität unseres Landes, den Erhalt der deutschen Sprache, das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile und die Abschaffung der faschistischen Relikte und pseudoitalienischen Orts- und Flurnamen einsetzt.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter: Politischer Jahresbericht der Süd-Tiroler Freiheit.

Ein Höhepunkt des letzten Jahres war sicherlich die 10-Jahresfeier der Süd-Tiroler Freiheit im Mai, mit interessanten internationalen Gästen, aus Flandern, aus Bayern, aus dem Bundesland Tirol und aus Sardinien. Die Süd-Tiroler Freiheit war auch im vergangenen Jahr wieder sehr aktiv und hat sich mit zahlreichen, sehr unterschiedlichen Themen auseinandergesetzt.

Neben den Themen Europaregion Tirol, Toponomastik, Gesundheitswesen, deutsche Kindergärten, CLIL-Unterricht an den Schulen, Verkehrsproblematik, Impfzwang, Bär und Wolf hat sich die Süd-Tiroler Freiheit insbesondere bei ihrer traditionellen Klausurtagung mit folgenden Themenschwerpunkten befasst:

Selbstbestimmung: Die EU steckt in einer schweren Krise, und sie wird sich schnellstmöglich grundlegenden Reformen stellen müssen. Ebenso wird sie eine Antwort auf die verstärkt auftretenden Unabhängigkeitsbestrebungen finden müssen. Am 1. Oktober 2017 stimmte Katalonien über seine Unabhängigkeit von Spanien ab. Auch in Schottland plant man ein neues Selbstbestimmungs-Referendum aufgrund des Brexit. Für unser Land hat die Süd-Tiroler Freiheit mit dem Selbstbestimmungsreferendum im Jahre 2013 bereits wichtige Vorarbeit geleistet.

Migrationskrise: Immer mehr Ausländer kommen nach Süd-Tirol. Viele Menschen sind verunsichert und mit der Ausländerpolitik der SVP nicht einverstanden. Die Süd-Tiroler Freiheit hat Konzepte für eine Ausländerpolitik ausgearbeitet, die eine klare Obergrenze für das Land vorsehen, denn letztendlich werden die Gemeinden viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Dies hängt vor allem auch damit zusammen, dass sich Süd-Tirol an der staatlichen Quote beteiligen muss. Es braucht aber auch klare Regeln zur Integration. Wer nach Süd-Tirol kommt, muss sich den kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten des Landes anpassen. Wer kriminell wird, muss das Land verlassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Existenz Süd-Tirols durch die Zuwanderung nicht bedroht wird.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Am 15. Oktober 2017 hat unser Vaterland Österreich ein neues Parlament gewählt. Mit der neuen Regierung wurde auch die doppelte Staatsbürgerschaft in das Regierungsprogramm mit aufgenommen. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte im Vorfeld in ganz Österreich bereits mehr als 22.000 Unterschriften für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler gesammelt. Damit rückt die für Süd-Tiroler sehr wichtige doppelte Staatsbürgerschaft in greifbare Nähe.

Die Vorzeichen sind also in Österreich und Europa sehr günstig. Die Süd-Tiroler Freiheit wird mit ganzer Kraft auf diese Ziele hinarbeiten.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete: Ausblick auf die Themenschwerpunkte in den nächsten Monaten.

Plakat-Aktionen: Die Süd-Tiroler Freiheit wird in den nächsten Wochen ihre Plakat-Aktionen in den Süd-Tiroler Städten fortsetzen. Nachdem man in den letzten Wochen im Eisacktal, Wipptal und im Raum Bozen mit eigenen Plakat-Aktionen präsent war, will man demnächst im Raum Meran und im Vinschgau mit jeweils einer eigenen Aktion für einiges Aufsehen sorgen und dabei Themen ansprechen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.

Ausländer: Eine eigene Arbeitsgruppe der Süd-Tiroler Freiheit hat sich in den letzten Wochen mit dem Thema Ausländer ausführlich befasst. Sie ist derzeit dabei, ein Positionspapier zur Ausländerfrage zu erarbeiten, das auf Daten und Fakten basiert. Demnächst soll es vorgestellt werden.

Süd-Tiroler Freiheit, Hauptausschuss