Italien wollte Süd-Tirol im Gesundheitswesen zusätzlich zur Kasse bitten. Das Verfassungsgericht lehnte diese Forderung mit Blick auf das Finanzabkommen von 2014 aber ab. Grund zum Jubeln also? „Von wegen“, kritisiert Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit. „Mit dem milliardenschweren faustischen Pakt Finanzabkommen hat nur einer gewonnen, und zwar der Staat!“

„Seit Jahren wird einer der zentralsten Abschnitte des Autonomiestatuts, die Finanzbestimmungen, gebrochen. Von den ca. 90 Prozent an Steueraufkommen, das laut Autonomiestatut im Land bleiben müsste, ist Süd-Tirol seit geraumer Zeit weit entfernt“, gibt Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.

Grund dafür ist das desaströse Finanzabkommen, welches Landeshauptmann Kompatscher mit der Regierung in Rom im Oktober 2014 aushandelte. Darin wurde festgelegt, dass von 2014 bis 2017 jedes Jahr zusätzlich 833,15 Millionen Süd-Tiroler Euro nach Rom fließen mussten. Von 2018 bis 2022 werden es rund 477 Millionen pro Jahr sein. Hinzu kommen jährliche Zahlungen von rund 100 Millionen Euro für das sogenannte „Mailänder Abkommen“. „Von 2014 bis heute flossen so fast 7 Milliarden Euro nach Rom. Nur ein kleiner Teil davon wurde zurückerstattet“, zeigt Zelger auf.

Doch der finanzpolitische Offenbarungseid zeige sich auch in weiteren Artikeln des Finanzabkommens. So verzichtete die SVP mit dem Abkommen auf 3,2 Milliarden Euro (!) an ausstehenden Forderungen Süd-Tirols gegenüber dem Staat. „Würde man auch diese Summe in die Betrachtung aufnehmen, so zahlte Süd-Tirol bis 2022 jedes einzelne Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich an Rom!

Das desaströse Finanzabkommen gilt bis Ende 2022. Ab 2023 wird der außerordentliche Beitrag an Italien aufgrund der Staatsschulden neu ermittelt. „Die SVP hat damit das finanzielle Schicksal Süd-Tirols an den Pleitestaat Italien geknüpft. Die Volkspartei hat Rom nicht nur einen ganzen Landeshaushalt geschenkt, sondern die Zukunft unseres Landes gleich mit“, kritisiert Zelger abschließend.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com