Es ist unübersehbar, dass die Frage, wie sicher die Bürger leben und im Vertrauen auf die öffentliche Ordnung ihren Alltag meistern können, zu einer zentralen Herausforderung in Süd-Tirol geworden ist. Die Süd-Tiroler Freiheit Burggrafenamt macht aus gegebenem Anlass mit der Plakataktion „Wohnort statt Tatort. Verbrecher härter bestrafen!“ darauf aufmerksam.

Sicherheit ist Voraussetzung für eine freie und soziale Gesellschaft. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht die Antwort der sicherheitspolitischen Herausforderungen in einem umfassenden, gesellschaftspolitischen Konzept und fordert eine konsequente Strafverfolgung mit angemessenen Sanktionen.

Einbrüche in Wohnungen bei Tag und abstoßende Fälle von Gewalt im Alltag lassen in der breiten Bevölkerung das Gefühl wachsen, in ihrem ganz normalen Lebensumfeld nicht mehr sicher zu sein. In der politischen Diskussion bleibt die subjektive Sicherheitsfrage weitgehend unbeachtet, da statistische Erhebungen diese nicht berücksichtigen. Sicherheitspolitik darf aber nicht an der „Ohnmacht“ der Staatsorgane scheitern.

Der Kriminalität ist mit einem umfassenderen Ansatz in der gesetzlichen Handhabe zu antworten. Denn vor allem der normale Bürger ist nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern generell in der öffentlichen Sicherheit auf handlungsfähige Rechtsorgane angewiesen. Sich ohne Angst bei Tag und Nacht überallhin bewegen zu können, egal ob Mann oder Frau, und sich in der eigenen Wohnung sicher zu fühlen, das ist eine existenzielle Voraussetzung der Freiheit. Einfacher ausgedrückt: Sicherheit ist das Unterpfand der Freiheit.

Was kann wirklich wirksam helfen, Kriminalität und Gewalt zurückzudrängen? Vorrangig sind Scheinlösungen zu vermeiden und Instrumentalisierungen zu überwinden. Es geht um normative Klarheit, was in diesem Land geht und was nicht. Maßnahmen der Präventionsarbeit und der Ursachenbekämpfung von Kriminalität und Gewalt durch praxistaugliche Anwendung der lückenlosen Identitätsfeststellung und des Datenaustauschs unter den Rechtsorganen sind mit der notwendigen Härte handzuhaben. Die dafür notwendigen Schritte sind unter Vereinbarkeit und Gewährung der persönlichen Freiheit als Investitionen in die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft zu betrachten.

Zusammengefasst fordert die Süd-Tiroler Freiheit:
– Gewährleistung des Grundrechts auf Sicherheit für alle Bürger.
– Der Staat muss alles daransetzen, um die Kriminalität zu verringern.
– Engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz mit konsequenter Strafverfolgung und angemessenen Sanktionen wird mehr Sicherheit bringen.
– Vor allem müssen „Scheinlösungen“ verhindert werden, die den Eindruck des staatlichen Kontrollverlusts nur verstärken, wenn sich ihre Wirkungslosigkeit erweist.

Dietmar Weithaler
Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt