Bis Mai ist es Gesetz

Süd-Tiroler Freiheit sieht Zellers Vorwurf der Rufschädigung gelassen.

Allgemein, Anfragen, Landtag
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Bis Mai ist es Gesetz

Süd-Tiroler Freiheit sieht Zellers Vorwurf der Rufschädigung gelassen.

„Bis Mai ist es Gesetz“. Mit diesen Worten wird in den „Dolomiten“ vom 2. März 2018 der damalige Senator Karl Zeller zitiert. Gemeint ist ein Gesetz, das Fixangestellten beim Weißen Kreuz wieder den Freiwilligendienst ermöglichen sollte.

Doch daraus wurde nichts, weshalb Karl Zeller und die seinerzeitige PD-Kandidatin für die italienische Parlamentswahl, Maria Elena Boschi, die gemeinsam mit Zeller in der Sache eine Lösung versprach, von der Süd-Tiroler Freiheit der „Wahllüge“ bezichtigt wurden.

Karl Zeller hat prompt in einer Gegendarstellung reagiert. Der Süd-Tiroler Freiheit wirft er vor, eine rufschädigende Aussage getroffen zu haben und kündigt an, sich alle straf- und zivilrechtlichen Schritte vorzubehalten.

Auf Cristian Kollmann, Pressesprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, stößt die Reaktion Zellers auf Unverständnis. Kollmann bleibt dabei: „Karl Zeller und Maria Elena Boschi haben ihr Versprechen nicht eingehalten und daher die Wähler klar belogen! Noch Anfang März, also vor der Parlamentswahl, verkündeten beide vollmundig, dass, sollte die Regierung Gentiloni noch im Amt sein, ‚alles fix und reibungslos‘ laufe. Und Zeller legte nach: ‚Doch auch, wenn es die neue Regierung ist, rechne ich damit, dass die Änderung innerhalb Mai gesetzlich in Kraft tritt‘.“

„Und? Was ist – wir haben nun Ende Juni – seitdem passiert?“, fragt Kollmann. „Sogar Landeshauptmann Arno Kompatscher musste in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit eingestehen, dass ein Einvernehmen der Staat-Regionen-Konferenz erforderlich gewesen wäre, diese jedoch, so Kompatscher wörtlich, ‚nicht zu Stande gekommen‘ sei.“

Dass Karl Zeller das Wahlversprechen bis zum heutigen Tag nicht einlösen konnte, ist für Kollmann keine Überraschung, denn: „Auch in der Toponomastik – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – hat Zeller überhaupt nichts erreicht; auch deshalb nicht, weil er sich, wie seine gesamten Parteikollegen, nie auf einen wissenschaftlichen Diskurs eingelassen und mit seinen italienischen ‚Freunden‘ nie Klartext geredet hat! So manche Chance, für Südtirol etwas herauszuholen, hat der ehemalige Senator ungenutzt verstreichen lassen. Und wenn man ihn an seine nicht eingehaltenen Versprechen erinnert, reagiert er fast schon beleidigt. Politische Professionalität sieht anders aus!“

Cristian Kollmann
Pressesprecher der Süd-Tiroler Freiheit

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