Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt die Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen nächste Woche zur Behandlung im Landtag auf.

Gleich drei Gesetzesvorlagen zu mehr Bürgerbeteiligung sollen in der Juli-Session des Süd-Tiroler Landtages behandelt werden. „Ein Mehr an Bürgerbeteiligung bedeutet auch ein Mehr an Demokratie“, zeigt sich Zimmerhofer überzeugt. Für ihn darf es dabei aber keine Tabus bei der Befragung geben. Brisante Themen wie Selbstbestimmung, faschistische Relikte, Ortsnamenregelung oder auch Befragungen zur Zuwanderung und religiösen Themen dürften dabei nicht ausgeschlossen werden.

Zimmerhofer verweist auf einige Kernaussagen vom Präsidenten des Vereins für direkte Demokratie der Schweiz, Herrn Diethelm Raff, die er bei einem Seminar in Süd-Tirol getroffen hat: „Die Rechte des Menschen sind in den UNO-Menschenrechtspakten festgeschrieben.“ Und weiter: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, Selbstbestimmung des Menschen in allen Bereichen, Selbstorganisation und Eigenverantwortung. Die Entscheidung aller Bürger ist wichtig für das Gemeinwesen, durch Transparenz und Beteiligung wird das Konsensprinzip gestärkt“.

Bernhard Zimmerhofer,
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.