Cristian Kollmann, Pressesprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, klagt an: „Schon wieder missbraucht die Südtiroler Volkspartei den Landtag für ihren Wahlkampf! Nach dem Skandal von letzter Woche hat sie offenbar immer noch nichts dazu gelernt.“

Was ist geschehen? Daniel Rabanser, der persönliche Referent des Präsidialsekretärs und SVP-Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, hat im Auftrag seines Vorgesetzten eine Medienmitteilung der Südtiroler Volkspartei versendet. Die Medienmitteilung hat unmissverständlich den Wahlkampf der SVP zum Thema. Konkret wird eine Veranstaltung angekündigt, auf der die sieben Kandidaten der SVP-Arbeitnehmer persönlich vorgestellt werden und auf der, gewissermaßen als Publikumsmagnet, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern erwartet wird.

Für den Landtagsabgeordneten Sven Knoll ist der Vorfall so schwerwiegend, dass er sich veranlasst sah, ihn umgehend im Landtag zu thematisieren: „Es ist skandalös, dass nicht nur der Landtag, sondern sogar die Institutionen des Landtagspräsidiums von der SVP für ihren Wahlkampf missbraucht werden! Dabei hat die Junge Generation der SVP noch letzte Woche der Süd-Tiroler Freiheit vorgeworfen, dass wir mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf bestreiten würden. Völlig zu Unrecht!“

Cristian Kollmann erinnert sich: „Besagte Pressemitteilung, die uns die JG ankreiden wollte, habe ich an einem Sonntag Vormittag von Zuhause aus und darüber hinaus nicht über die E-Mail-Adresse der Süd-Tiroler Freiheit versendet.“

Weitere Recherchen der Süd-Tiroler Freiheit haben ergeben, dass sich die SVP keineswegs einen einmaligen Ausrutscher geleistet hat: Beispielsweise wurden am 2. Mai, 15. Juni und 29. Juni 2018 ebenfalls Medienmitteilungen mit dem Briefkopf des Landtagspräsidiums versendet, ohne dass es dabei um dessen Tätigkeit gegangen wäre.

Erneut stellt die Süd-Tiroler Freiheit an die SVP und insbesondere an die JG die Frage: „Was wohl der Rechnungshof dazu sagen wird, wenn die SVP nunmehr sogar das Landtagspräsidium für ihren Wahlkampf missbraucht?“

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit