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Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Juli 2018

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Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal um die Zweisprachigkeit auf Briefkästen, um die Ernennung von Francesca Puglisi zur sogenannten „Süd-Tirol-Image-Beauftragten“, um die Verwendung faschistischer Ortsnamen in einem deutschen Rundschreiben des „Astat“, um die faschistischen Ortsnamen in der Schüler-Broschüre „Kennst du deine Heimat?“ und um die Schutzmachtrolle.

Vielen Briefkästen seien mit großer italienischer und kleinerer deutscher Beschriftung versehen, bemängelte Bernhard Zimmerhofer und fragte: Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass auf den neuen Briefkästen, zumal das Land die Post selber finanziert, die deutsche Sprache vorrangig vor der italienischen Sprache angeführt wird?

LH Arno Kompatscher räumte ein, dass die beiden Schriften bei den Aufklebern unterschiedlich groß seien. Man habe bereits darauf reagiert und die Anpassung der Schrift angemahnt. Die Reihung der Sprache orientiere sich wie die Gemeindebeschilderung an der Größe der Sprachgruppen vor Ort.

Mit der Ernennung von Francesca Puglisi zur sogenannten „Süd-Tirol-Image-Beauftragten“ hat die Landesregierung eine Frau ausgewählt, die keinerlei Beziehung zu Südtirol hat, meinte Bernhard Zimmerhofer und fragte: Warum braucht Südtirol überhaupt einen Image Beauftragten, wenn wir eine international abgesicherte Autonomie haben und italienweit sowieso fast überall „die Besten“ sind? Nach welchen Kriterien wurde Frau Puglisi ausgewählt? Warum wurde nicht jemand ausgewählt, der entsprechende Qualifikationen aufzuweisen hat, um Südtirol zu vertreten (z.B. Beherrschung der deutschen Sprache)? Wird die Landesregierung an der Ernennung festhalten oder den Beschluss zurücknehmen?

LH Kompatscher betonte, dass es einen einstimmigen Landtagsbeschluss gebe, das Südtirolbild in Italien aufzuwerten, auch Zimmerhofer habe mitgestimmt. Puglisi erfülle die Bedingungen der Ausschreibung. Es gehe darum, italienischen Medien italienische Texte zur Verfügung zu stellen, in denen erklärt werde, dass die Autonomie ein Recht und kein Privileg sei. Bei Wettbewerb hätten sich nur zwei angemeldet, angetreten sei nur eine. Puglisi werde den Auftrag bis 31. Dezember ausführen.

Im Rundschreiben des „Astat“, bei dem es um die Dauerzählung der Bevölkerung im Jahr 2018 geht, verwendet das Landesinstitut faschistische Ortsnamen bei der deutschen Anrede an die Bürgermeister, bemängelte Bernhard Zimmerhofer und stellte folgende Fragen an die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die oben genannte Zweisprachigkeitsverletzung des „Asiat“? Wie begründet „Asiat“ den oben genannten Fall?

Das Rundschreiben sei vom Istat, nicht vom Astat verschickt worden, antwortete LR Waltraud Deeg. Wahrscheinlich seien die italienischen Adressen versehentlich auch in die Felder eingefügt worden, die für die deutschen Namen vorgesehen waren. Das Astat habe das Istat bereits auf den Fehler hingewiesen und mehr Vorsicht angemahnt.

Sven Knoll erinnerte an das beliebte Ratespiel „Kennst Du Deine Heimat?“, das früher an den Schulen verteilt wurde. Letztes Jahr wurde die Broschüre wiederbelebt, und heuer kam es zu einer weiteren Ausgabe. Diese hat, gegenüber früheren Ausgaben, auch etwas Neues zu bieten: tolomeisch-faschistische und pseudoitalienische Ortsnamen! Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wurde die Broschüre ausschließlich von der Südtiroler Sparkasse herausgegeben, bzw. in welcher Form ist die Landesregierung an der Herausgabe beteiligt? Wurde die Broschüre von der Landesregierung bzw. von Ämtern der Landesverwaltung finanziell unterstützt? Wenn ja, mit welcher Summe? Was denkt sich die Landesregierung dabei, wenn den Schülern – sogar in einer deutschsprachigen didaktischen Broschüre – tolomeisch-faschistische und pseudoitalienische Ortsnamen vorgesetzt werden? Ist die Landesregierung der Meinung, dass derart manipulative Ortsnamen ebenfalls Teil der Süd-Tiroler Heimat sind oder ist sie geneigt, diese Ortsnamen, die ein Kulturverbrechen darstellen, als Kulturgut zu relativieren? Gedenkt die Landesregierung im Falle einer nächsten Ausgabe von „Kennst Du Deine Heimat?“ den oder die Herausgeber zum Verzicht auf die faschistischen Ortsnamen zu mahnen?

Die Landesregierung sei nicht an der Herausgabe beteiligt, auch nicht finanziell, antwortete LR Philipp Achammer, daher erübrige sich auch die Frage nach der Einschätzung. Es sei keine didaktische Broschüre, sondern ein Ratespiel. Knoll wies darauf hin, dass die Broschüre mit dem Landeswappen versehen sei, was einen Beitrag oder eine Erlaubnis voraussetzen müsste. Er fragt auch nach der Umsetzung des Landtagsbeschlusses für eine Informationskampagne zu den Ortsnamen.

Bernd Fabritius, der neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland, erläuterte beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) in Leeuwarden (Niederlande) seine Haltung zur Schutzmachtrolle, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Dabei zitierte Fabritius den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: „…Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land oder Ihrem Land aufzuschwingen. Solche Einflussnahmen lehnen wir ab…“ Die Haltung der Bundesregierung sei, Minderheiten in anderen Staaten zu unterstützen, aber sich nicht einzumischen. Die Schutzmachtrolle für Süd-Tiroler durch Österreich ist aber von grundlegender Bedeutung, meinte Zimmerhofer und fragte: Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Vertreters Deutschlands in der FUEN? Wird die Landesregierung bzw. der Süd-Tiroler Vertreterin der FUEN entsprechend intervenieren?

Kein Mitglied der Landesregierung sei bei der Veranstaltung anwesend gewesen, und auch nicht FUEN-Vizepräsident Alfreider, erklärte LH Kompatscher, daher wolle man nicht zu Aussagen Stellung nehmen. Vermutlich sei das Zitat auf das Verhältnis Deutschland-Türkei bezogen. Es gebe aber neue Dokumente, welche die Schutzmachtrolle bestätigten, so der Notenwechsel zwischen Gentiloni und Kern. Das sei auch in wissenschaftlichen Publikationen erörtert worden.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag. Im Zuge der aktuellen Fragestunde werden nur wenige der zahlreichen Anfragen behandelt. Alle Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit und die Antworten dazu finden Sie unter: http://www.suedtiroler-freiheit.com/landtag-anfragen-beantwortet/

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