Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde heute im Süd-Tiroler Landtag ein Beschlussantrag zur Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn sowie zur Einhaltung und Sanktionierung der Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerte angenommen. Die Belastungen für die Bevölkerung entlang der Autobahn haben inzwischen ein Ausmaß angenommen, das die Gesundheit der Menschen nachweisbar gefährdet. Dem gilt es sofort entgegenzuwirken.

Die neuesten Transit-Zahlen sind allarmierend. Seit Jahresbeginn sind bereits knapp 60.000 LKW mehr über den Brenner gedonnert, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, das ist eine Steigerung von fast 17 Prozent.

Der Landtag des Bundeslandes Tirol hat am 16. Mai 2018 einen parteiübergreifenden „Allparteienantrag“ zur Bekämpfung des Transit-Terrors einstimmig genehmigt. Da der Transitverkehr nicht vor der Unrechtsgrenze am Brenner halt macht, können sämtliche Maßnahmen zur Reduzierung und Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie in einer grenzüberschreitenden Strategie, aber vor allem gemeinsam mit den betroffenen Regionen und aufeinander abgestimmt durchgeführt werden.

Der Maßstab für die Politik muss wieder die Gesundheit der Bevölkerung sein und nicht die Wirtschaftsinteressen der Frächter-Lobby. Dafür muss man nicht das Rad neu erfinden, sondern nur für die Einhaltung der geltenden Gesetze im Bereich der Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerte sorgen, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Der Süd-Tiroler Freiheit ist es ein großes Anliegen, im Kampf gegen den Transit-Terror einen Schulterschluss zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol herzustellen, um damit ein geschlossenes Signal nach Brüssel, Rom und Berlin zu senden. Der heute genehmigte Antrag ist ein Beitrag dazu.

Der Süd-Tiroler Landtag hat folgenden Antrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt:

1. Der Süd-Tiroler Landtag beauftrag die Landesregierung ─ im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ─ wirkungsgleiche Maßnahmen wie im Bundesland Tirol zur Reduzierung und Kontingentierung der LKW auf der Brennerautobahn zu erlassen bzw. diese bei der italienischen Regierung einzufordern.

2. Die Süd-Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin und hinkünftig noch stärker ─ in Zusammenarbeit mit der Tiroler Landesregierung und der Landesregierung des Trentino ─ auf europäischer und italienischer Ebene für eine Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn einzutreten.

3. Die Landesregierung wird beauftragt, für die Kontrolle und Einhaltung der gesetzlichen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerte entlang der Brennerautobahn Sorge zu tragen.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.