Einhaltung von Proporz und Sprachbestimmungen

„Weltbeste Autonomie“ vor dem Aus?

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Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert die Landesregierung auf, sofort und unmissverständlich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Süd-Tirol für die Einhaltung von Proporz und Sprachbestimmungen zu sorgen. Sonst wird die Autonomie als Ganzes untergraben, bis sie nur mehr toter Buchstabe ist!

Zimmerhofer verweist auf eine interne Statistik der Süd-Tiroler Freiheit, die klar aufzeigt, dass mit Antritt der Regierung Kompatscher die Verletzung von Sprachbestimmungen in erschreckendem Maße zugenommen haben. „Wenn wir unsere verbrieften Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen können, wozu nützt dann noch eine Autonomie und wozu braucht es dann noch eine Landesregierung?“, fragt sich Zimmerhofer.

„Bereits mit einer seiner ersten Amtshandlungen nach der Wahl, nämlich mit der Übertragung der Behindertentransporte an eine Firma aus dem fernen Apulien, hätten alle Alarmglocken läuten müssen! Sonst wird von der Landesregierung gerne immer von der Förderung lokaler Kreisläufe geredet und der damit zusammenhängenden Einhaltung der Sprachbestimmungen, aber in diesem Fall hat man alle guten Vorsätze über Bord geworfen“, zeigt Zimmerhofer auf. „Mit der Untergrabung des Proporzes im Gesundheitswesen, und jetzt offensichtlich auch im öffentlichen Nahverkehr, wird diesem Grundpfeiler der Autonomie Schritt für Schritt der Garaus gemacht!“

„Ämter bzw. Betriebe, die in Süd-Tirol tätig sind oder es noch werden wollen, müssen den lokalen Bestimmungen und Anforderungen absolut entsprechen, so z.B. die Einhaltung der Sprachbestimmungen, ansonsten ist ein öffentlicher Auftrag erst gar nicht zu erteilen, bzw. sofort aufzukündigen“, fordert Zimmerhofer.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

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Tiroler Stimmen | 2-2018

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