Ob Drogendelikte, Belästigungen oder Angriffe: Immer wieder kommt es in Süd-Tirol in aller Öffentlichkeit zu solchen Vorfällen. Erst vor kurzem präsentierte die Süd-Tiroler Freiheit ein Maßnahmenpaket für die Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Nun legt die Bewegung mit einer Aktion für die Sicherheit im öffentlichen Raum nach. Eine landesweite Umfrage im Auftrag der Süd-Tiroler Freiheit zeigt indes, dass die zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung vor allem auf die Zuwanderung zurückzuführen ist.
„Die Dinge klar beim Namen nennen!“
„Süd-Tirol hat sich in den letzten Jahren verändert ─ aber nicht zum Guten“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung und geht mit der Regierungspartei ins Gericht: „Wenn nun auch die SVP pünktlich zu den Landtagswahlen ein Sicherheitspaket erstellt, räumt sie ein, dass Süd-Tirol sehr wohl ein Sicherheitsproblem hat und dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend waren! Dabei war die SVP mit ihrer ‚Viel-Toleranz-Politik‘ anstatt einer ‚Null-Toleranz-Politik‘ selbst Teil des Problems. Der Brandstifter greift jetzt zum Schlauch!“
Eine empirische Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Market“ unter Süd-Tirolern aller Sprachgruppen bestätigt die Süd-Tiroler Freiheit. 57 Prozent der Befragten gaben an, dass Süd-Tirol in den letzten Jahren unsicherer geworden sei. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch gefragt, ob die Menschen dieses Unsicherheitsgefühl überwiegend auf die Zuwanderung oder auf andere Gründe zurückführen. Auch hier ist die Tendenz eindeutig. Von jenen, die sich unsicherer fühlen, führen dies 62 Prozent auf die Zuwanderung zurück. 33 Prozent sehen andere Gründe.
„Man muss die Dinge deshalb klar beim Namen nennen“, gibt Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer zu bedenken. „Mit dem massiven Zuzug von Provinzfremden nach Süd-Tirol in den letzten zwei Jahrzehnten stiegen auch die Konflikte! Ein Beweis dafür ist, dass der Anteil an Ausländern im Bozner Gefängnis bei ca. 80 Prozent liegt. Doch viele Straftäter kommen erst gar nicht ins Gefängnis! Sie kommen allzu oft unbehelligt davon oder werden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Dieser Missstand muss endlich behoben werden. Wer sich in Süd-Tirol als Ausländer nicht an die Gesetze hält, muss umgehend abgeschoben werden!“ Zimmerhofer nutzt die Gelegenheit außerdem, um wiederholt die Einführung einer eigenen Landespolizei zu fordern.
Weitere Maßnahmen im Landtag gefordert
„Auch in Süd-Tirol hat jeder Mensch das Recht auf öffentliche Sicherheit! Und jeder sollte sich auch sicher fühlen können. Doch leider ist dies nicht überall der Fall, besonders nicht in den Städten“, gibt Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle zu bedenken.
Damit öffentliche Sicherheit kein Luxus in bestimmten Zonen wird, fordert Atz Tammerle in einem Beschlussantrag im Landtag unter anderem: verstärkte Präsenz der Polizeikräfte in Zivil, verstärkte Kontrollfahrten der Ordnungshüter in den Nachtstunden, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten und eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern von Diskotheken mit den Ordnungskräften. Zudem soll auch das „Frauennachttaxi“ hervorgehoben werden: „Besonders in den Nachstunden kann der Heimweg für Frauen ohne Begleitung beängstigend sein. Seit mehreren Jahren werden in Süd-Tirol für Frauen ab 16 Jahren Frauennachttaxis angeboten. Verwunderlich ist, dass nur sehr wenige Frauen von dieser Möglichkeit wissen“, gibt Atz Tammerle zu bedenken. Sie möchte das nun ändern und hat u.a. eine Anfrage an die Landesregierung ausgearbeitet.
Junge Süd-Tiroler Freiheit stellt Maßnahmen für sicheres Nachtleben vor
„Die Feier- und Unterhaltungskultur soll weiterhin Teil des gesellschaftlichen Lebens sein. Insbesondere ist es wichtig, unsere Jüngsten und Schwächsten gut und sicher durch die Nacht und wieder nach Hause zu bringen“, zeigen Peter Gruber und Christoph Mitterhofer von der Jungen Süd-Tiroler Freiheit auf.
Gruber und Mitterhofer sprechen aus verschiedenen Perspektiven und aus Erfahrung. Gruber wurde selbst Opfer von nächtlicher Gewalt: „Im Juni 2017 wurde ich vor einer Disco in Meran niedergestochen. Das Ergebnis war eine drei Zentimeter lange und vier Zentimeter tiefe Stichwunde über der rechten Hüfte!“ Mitterhofer arbeitete zwei Jahre lang bei einem Sicherheitsdienst und stellt eine zunehmende Verrohung fest: „Mir fiel auf, dass Jugendbanden gezielt in Diskotheken und Feste kamen, um zu randalieren und Schlägereien anzuzetteln. Auch Kleinkriminelle haben Hochkonjunktur. In einer Pusterer Diskothek haben wir z.B. einen Herrn südländischer Herkunft mit sechs gestohlenen Handys ertappt!“
Die Junge Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb u.a. günstige Möglichkeiten nachhause zu kommen, die Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln an neuralgischen Strecken mit Sicherheitspersonal, einen stärkeren Schutz von Zonen mit regem Nachtleben, eine bessere Ausbildung des Sicherheitspersonals, härtere Strafen für Straftäter und die Positionierung von Ordnungskräften an neuralgischen Punkten, um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie sich sicher fühlen können.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist abschließend klar: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!
Süd-Tiroler Freiheit,
freies Bündnis für Tirol.