In der kommenden Woche stehen im Landtag mehrere Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie in Süd-Tirol an. Das Besondere daran ist, dass diese Gesetzentwürfe vorab nicht im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt wurden, sondern jetzt direkt im Landtag zur Diskussion stehen.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied des ersten Gesetzgebungsausschusses, arbeitete bereits vorab konstruktiv mit und reichte nun auch mehrere Abänderungsanträge zu verschiedenen Themen ein.

Ziel der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie ist es, dass sich Bürger aktiv an der Politik beteiligen und der Zugang zu Volksabstimmungen erleichtert wird. Zwar sind die Landtagswahlen dazu da, dass Bürger Volksvertreter wählen, welche ihre Interessen vertreten, dennoch ist es wichtig, dass Bürger auch während der Legislaturperiode mehr Mitbestimmung bei der Entwicklung ihres Landes haben. Wie wichtig diese Möglichkeit ist, hat sich bei der Volksabstimmung zum Flughafen in Bozen gezeigt. Deshalb fordert Atz Tammerle u.a. die Senkung der Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung von 8000 auf 5000. Auch das Mindestquorum des Ergebnisses darf nicht erhöht werden.

Ein weiterer Antrag von Myriam Atz Tammerle sieht vor, dass das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt wird. Erfahrungswerte aus Österreich, wo das Wahlalter bereits vor zehn Jahren auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, zeigen, dass seitdem die Wahlbeteiligung ständig gestiegen ist. Je früher Jugendliche aktiv in politische Entscheidungen miteinbezogen werden, um so geringer ist das Risiko einer Politikverdrossenheit. Wenn Jugendlichen mit 16 Jahren zugemutet wird, für sich und andere die Verantwortung im Straßenverkehr zu übernehmen, dann kann ihnen auch eine Entscheidung über zukünftige Entwicklungen in ihrem Land zugemutet werden.

Zudem fordert die Süd-Tiroler Freiheit, dass sowohl „ethnisch-kulturell sensible Bereiche“ als auch alle Landesgesetze einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Mit dem Ausschluss von bestimmten Bereichen würde signalisiert, dass die Südtiroler Bevölkerung nicht mündig genug wäre, über sensible Themen, wie beispielsweise die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechtes, selbst entscheiden zu können.

Durch die öffentliche Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag wird sich zeigen, wer für wahre Mitbestimmung der Bürger in Süd-Tirol ist, oder ob es sich nur, kurz vor den Wahlen, um die Verabschiedung einer vorgegaukelten Direkten Demokratie geht.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Süd-Tiroler Freiheit