Identität und Selbstverwaltung

Süd-Tiroler Freiheit stellt zwei Kernthemen ihres Wahlprogrammes vor.

Allgemein, Landtag

Identität und Selbstverwaltung: Dies sind zwei der Kernthemen, auf die die Süd-Tiroler Freiheit im Landtagswahlkampf setzt. Vorgestellt wurden sie heute in Bozen auf einer Pressekonferenz – bildlich als zwei Teile eines Puzzles, das es noch zu vervollständigen gilt, bis es am Ende ganz Tirol ergibt.

Die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit für Süd-Tirol ist, wie bei jedem Wahlkampf, allen Themen übergeordnet und traditionell das Hauptanliegen der Bewegung. Als Wahlspruch, der alle Themen umfasst, hat sich die Süd-Tiroler Freiheit für „Wir. Machen. Unabhängig!“ entschieden. Diesen erklärt sie wie folgt:

Wir. Machen. Unabhängig!

Wir Süd-Tiroler sind keine Italiener! Die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien hat uns in eine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht. Egal, worum es geht: Wenn es darauf ankommt, entscheidet letztlich immer Rom. Diese Fremdbestimmung und Bevormundung wollen wir nicht!

Machen, und nicht nur reden. Dafür steht die Süd-Tiroler Freiheit. Wir sind die treibende Kraft, wenn es um die Volkstumspolitik, eine begrenzte und kontrollierte Zuwanderung, die Zusammenarbeit mit Nord- und Ost-Tirol, den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, die Entlastung vom Transit-Terror, ein funktionierendes Gesundheitswesen und die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft geht.

Unabhängig sein, das ist unser großes Ziel. Wir sind überzeugt: Süd-Tirol kann es besser ohne Rom. Solange wir noch zu Italien gehören, gilt es, die Autonomie zu verteidigen und größtmögliche Selbstverwaltung einzufordern. Die Autonomie ist aber nur eine Übergangslösung. Wir wollen die Selbstbestimmung, denn die Selbstbestimmung ist der Weg zur Unabhängigkeit.

Jedes Kernthema mit aussagekräftiger Überschrift und fünf Forderungen.

Jedes Kernthema ist mit einer aussagekräftigen Überschrift versehen. So heißt es: „Identität: Wir sind und bleiben Tiroler!“ und „Selbstverwaltung: Wir können es besser ohne Rom“.

Der Begriff „Identität“ bezieht sich auf die Volkstumspolitik und steht als Kernthema an erster Stelle. Dies ist bei der Süd-Tiroler Freiheit traditionell so, denn Süd-Tirol ist für sie, historisch, kulturell und ethnisch betrachtet, ein Teil Tirols. Die Bewegung sieht sich als Garant dafür, dass dies auch so bleibt. Die Autonomie bietet keinen ausreichenden Schutz, denn trotz Autonomie müssen die Süd-Tiroler ständig um ihre Rechte kämpfen.

Sich thematisch mit der Volkstumspolitik berührend, da es in beiden Fällen um Identität geht, ist die Selbstverwaltung. Die Süd-Tiroler Freiheit ist sich sicher: Süd-Tirol braucht Italien nicht. Je mehr Süd-Tirol selber verwalten kann, um so besser funktioniert es. Jeder Bereich, den Süd-Tirol besser verwalten kann, ist ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit.

Jedes Thema beschränkt sich im Kurzprogramm auf fünf Forderungen.

Kernthema Identität: Wir sind und bleiben Tiroler.

Nachstehend die Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit zum Kernthema Identität:

• Einhaltung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache und Strafen bei Verstößen sowie Einhaltung des ethnischen Proporzes.
• Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts, daher Nein zu gemischtsprachigen Experimenten (CLIL).
• Vorrang für deutsche Kinder an deutschen Kindergärten und Schulen.
• Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete und Einführung der historisch gewachsenen Namen nach wissenschaftlichen Kriterien sowie Entfernung und Verlegung der faschistischen Relikte in ein Museum.
• Zügige Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler.

Für volkstumspolitische Anliegen war die Süd-Tiroler Freiheit schon immer die erste Adresse, und weiterhin will sie diesbezüglich der erste Ansprechpartner sein.

Sie hat, wie kein anderer politischer Mitbewerber, mit zahlreichen Landtagsanfragen und Beschlussanträgen auf die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht aufmerksam gemacht, auf die Gefahren der Aufweichung ethnischen Proporzes, des gemischten Sachfachunterrichts (CLIL) sowie der Flutung von deutschen Kindergärten durch nicht-deutsche Kinder. Als erste Adresse hat sich die Süd-Tiroler Freiheit auch dann erwiesen, wenn es um die Forderung nach der Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete und die Schleifung der faschistischen Denkmäler sowie um die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler geht. Ihren diesbezüglichen Forderungen hat die Süd-Tiroler Freiheit mit zahlreichen Aktionen Ausdruck verliehen. Und sie wird nicht müde, es weiterhin zu tun.

Kernthema Selbstverwaltung: Wir können es besser ohne Rom.

Die Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit zum Kernthema Selbstverwaltung lauten:

• Steuer- und Rentenhoheit: Das Geld der Süd-Tiroler Steuerzahler muss in Süd-Tirol bleiben.
• Eigene Süd-Tiroler Landespolizei.
• Eigene Süd-Tiroler Post.
• Eigene Süd-Tiroler Sportstaffel.
• Auflösung des Regierungskommissariats und die Übernahme von dessen Funktionen durch den Landeshauptmann.

Mehr Selbstverwaltung bedeutet weniger Abhängigkeit von Rom und mehr Unabhängigkeit für Süd-Tirol und die Süd-Tiroler. Unerlässlich hierfür und somit für eine echte Autonomie ist die finanzielle Ausstattung.

Die Steuer- und Rentenhoheit: Diese Forderung im Rahmen der Selbstverwaltung Süd-Tirols betrachtet die Süd-Tiroler Freiheit als die dringlichste. Süd-Tirol braucht nämlich Rechtssicherheit, und die Betriebe müssen – auch international – konkurrenzfähig bleiben. Als weitere Maßnahmen der Selbstverwaltung hat die Süd-Tiroler Freiheit zudem in Beschlussanträgen eine eigene Süd-Tiroler Landespolizei, eine eigene Süd-Tiroler Post, eine eigene Süd-Tiroler Sportstaffel sowie die Auflösung des Regierungskommissariats gefordert. Wenngleich diese Forderungen vom Süd-Tiroler Landtag bisher nicht angenommen wurden – die Süd-Tiroler Freiheit wird ihnen im Wahlkampf Nachdruck verleihen und sie, von konkreten Aktionen begleitet, in der kommenden Legislaturperiode, erneut erheben.

Puzzle wird vervollständigt.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt weitere Pressekonferenzen an, auf denen die übrigen Kernthemen vorgestellt werden, so dass das kernthemenmäßige Tirolpuzzle vervollständigt wird.

Süd-Tiroler Freiheit
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Vor 50 Jahren starb Staatssekretär Univ.-Prof. Dr. Franz Gschnitzer
Süd-Tiroler Freiheit startet im Vinschgau durch!

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