Der oberste spanische Untersuchungsrichter, Pablo Llarena, hat seine Ankündigung von letzter Woche wahrgemacht und den europäischen Auslieferungsbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit sieht damit seine Prognose vom 6. April bestätigt.

Den europäischen Auslieferungsbefehl zurückgezogen hat Pablo Llarena zudem auch gegen die fünf im Exil lebenden katalanischen Politiker Toni Comín, Clara Ponsatí, Lluis Puig, Marta Rovira und Meritxell Serret.

Die Gründe für Llarenas Rückzieher liegen für Kollmann, der enge Kontakte nach Katalonien pflegt, auf der Hand. Er erklärt:

Llarena wollte erwirken, dass Puigdemont & Co wegen Rebellion ausgeliefert werden. Aber dies ist nicht geschehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sah nämlich nur in der Veruntreuung einen möglichen Strafbestand und demnach einen Auslieferungsgrund. Llarena wusste sehr wohl, dass dies wenn schon nicht das Hauptvergehen und im Grunde lächerlich ist. Denn dass für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 Steuergelder veruntreut wurden, wurde sogar vom damaligen spanischen Finanzminister, Cristóbal Montoro, dementiert. Es sei daran erinnert, dass sich Puigdemont nicht persönlich bereicherte und dass der angeblichen Veruntreuung von Steuergeldern für das Unabhängigkeitsreferendum ein parlamentarischer Beschluss zu Grunde liegt.

Gleichzeitig – und das ist das Bemerkenswerte – hätte die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion bedeutet, dass die übrigen politischen Gefangenen in Spanien zu Unrecht wegen Rebellion im Gefängnis sitzen und daher umgehend frei zu lassen gewesen wären. Zudem hätte Puigdemont sein politisches Mandat wahrnehmen und vom katalanischen Parlament zum Präsidenten ernennt werden können.

All dies hätte nicht im Sinne Llarenas sein können, daher sein Rückzieher.

Deutschland ist indes aus der Sache fein raus und hat die Leiche aus dem Keller. Puigdemont und die übrigen im Exil lebenden katalanischen Politiker können sich in ganz Europa, außer in Spanien, frei bewegen. Llarena hat sich einmal mehr blamiert und müsste nun wegen Strafvereitelung im Amt zur Verantwortung gezogen werden. Doch Spanien ist kein Rechtsstaat!

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit