In den Landtagssitzungen zur direkten Demokratie wurde folgendes entschieden: Über sensible Bereiche darf die Bevölkerung nicht abstimmen. Beschlüsse der Landesregierung sind für das Volk unantastbar. Die Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung wurde von 8.000 auf 13.000 erhöht. Dies alles war Grund genug für die Süd-Tiroler Freiheit dagegen zu stimmen.

Die Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung wurde mit einem „fragwürdigen Änderungsantrag“ der SVP auf 13.000 erhöht, zumal die Süd-Tiroler Freiheit in einem Antrag die Senkung der Hürde auf 5.000 forderte. „Hier sieht man einmal mehr, dass die SVP nur im eigenen Sinne handelt. Was ihnen nicht zugutekommt, wird nicht zugelassen“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Zudem hat die SVP entschieden, dass die Bevölkerung nicht bei Allem mitentscheiden sollte, besonders nicht bei sensiblen Bereichen. Bei Beschlüssen der Landesregierung hat die Bevölkerung gar kein Mitspracherecht. „Zukünftig kann die Landesregierung beispielsweise einen Beschluss zur Vergrößerung des Bozner Flughafens beschließen und das Volk hat keinen Einfluss darauf“, zeigt die Abgeordnete auf. „Damit hat die Landesregierung ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie der Bevölkerung bewusst einen Maulkorb aufsetzt“, kritisiert Atz Tammerle.

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich enttäuscht über das „magere Ergebnis“, nach so einem langwierigen und aufwendigen Prozess. „Mit dem Titel ‚Bürgerbeteiligung‘ kann man dieses Gesetz nicht wirklich identifizieren, genauso wie man die SVP schon lange nicht mehr mit dem Titel ‚Volkspartei‘ identifizieren kann“, meint Atz Tammerle.

Die Bevölkerung sollte im Sinne der Direkten Demokratie über alles abstimmen können.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.