Grundsäule der Autonomie
Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einer Anfrage die Regionalratsregierung auf, Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Anstellung von Gemeindemitarbeitern ohne Zweisprachigkeitsnachweis durch den Bürgermeister der Gemeinde Bozen einzuholen.
Der Bürgermeister von Bozen, Renzo Caramaschi, hat kürzlich, offensichtlich im Alleingang, für die Gemeinde 18 Mitarbeiter eingestellt. Dabei handelt es sich um Stadtpolizisten, Apotheker, Elektriker, einen Maurer und Geometer. Bei den Einstellungen hat der Bürgermeister wissentlich die Proporz-Bestimmungen umgangen. Er umgeht diese Bestimmung aber geschickt, indem die Anstellungen alle nur befristet vergeben wurden.
„Wenn es der Landeshauptmann von Süd-Tirol mit seiner Landesregierung im Großen schon so praktiziert (z.B. im Gesundheitswesen), dann wird sich der Bozner Bürgermeister gedacht haben, können wir das im Kleinen auf Gemeindeebene auch so machen“, vermutet Zimmerhofer.
In einer Anfrage will der Abgeordnete nun Auskunft von der Regionalregierung erhalten über 1. die Rechtmäßigkeit dieser Aktion; 2. Um welche Mitarbeiter es sich genau handelt und welcher Muttersprache sie angehören; 3. Wie lange diese befristete Anstellung dauern wird; 4. Was unternommen wurde (speziell von der mitregierenden SVP), um diese „außerordentliche“ Anstellung zu vermeiden und 5. Was inzwischen unternommen wird, um die betreffenden Stellen zukünftig durch gemäß Proporz zu besetzen.
Nach dem Erhalt der Antworten, wird sich die Süd-Tiroler Freiheit weitere Schritte vorbehalten.
Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat.
