Österreichs Länder wollen Steuerhoheit

Landeshauptmann zahlt lieber drauf!

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Nachdem mehrere Bundesländer Österreichs (u.a. Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und Oberösterreich) die Steuerhoheit von Wien einfordern, möchte der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, den Landeshauptmann zum wiederholt daran erinnern, dass er sich auch hierzulande für eine echte Steuer- und Finanzhoheit einsetzen soll.

Mit dem Finanzabkommen Kompatscher-Renzi zahlt Süd-Tirol dem Staat weit mehr als die im Autonomiestatut vorgesehenen ein Zehntel des Steueraufkommens. „Anstatt über viele Jahre Milliarden hart erarbeiteter Süd-Tiroler Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu werfen, soll sich der Landeshauptmann für die Steuer- und Finanzhoheit Süd-Tirols einsetzen, genau so, wie es jetzt auch Österreichs Bundesländer einfordern“, zeigt sich Zimmerhofer überzeugt.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Wenn wir aber dieses Thema wirklich angehen, dann braucht es einen großen Wurf. Wenn der Bund den Ländern nur da und dort den einen oder anderen Zuschlag gewähren würde, wäre mir das zu wenig. Das wäre eine Schmalspurlösung“.

Eine Steuer- und Finanzhoheit für Süd-Tirol würde bedeuten: mehr Planungssicherheit, mehr wirtschaftliche und politische Stabilität, eine größere Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe gegenüber den unmittelbaren Nachbarn, eine Qualitätssteigerung in der Verwaltung, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit durch dezentrale Verwaltung, Garantie zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und nicht zuletzt weniger Steuerhinterziehung.

Zimmerhofer fordert deshalb die Landesregierung auf, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit Süd-Tirol die Steuer- und Finanzhoheit vom Staat übertragen bekommt. Das bedeutet konkret: Die Zuständigkeit für die Erhebung und Ausgabe von Steuern und Abgaben inklusive Gesetzgebungs-, Ertrags, Rechtsprechungs- und Verwaltungshoheit.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

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