Proporz gilt nicht
Nachdem die Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs wegen eines massiven Fehlers neu ausgeschrieben werden musste, brachte eine Landtagsanfrage von Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, einen weiteren Skandal ans Licht: Für den landesweiten öffentlichen Personentransport gilt die Einhaltung des Proporzes nicht.
Bereits vor wenigen Wochen hat das Land beim Landesgericht ein Gerichtsverfahren verloren und das Urteil hat bewiesen, dass beim Bahndienst der SAD der Proporz nicht eingehalten werden muss. Atz Tammerle bewertet dieses Urteil als massiven Einschnitt in eine der wichtigsten Grundsäulen der Autonomie.
„Es darf in Süd-Tirol keine Rolle spielen, ob ein Unternehmen vom Land oder privat geführt wird. Solange Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden – so wie dies im Falle des Personentransports der Fall ist – muss sowohl der Proporz, als auch die Zweisprachigkeitspflicht gelten!“ zeigt sich die Landtagsabgeordnete empört.
Sie fügt hinzu: „Dieser Umstand beweist zum wiederholten Male, dass die Autonomiebestimmungen lückenhaft sind und immer öfter einfach außer Kraft gesetzt werden. Diese Entwicklungen gehen auf Kosten der deutschen und ladinischen Bevölkerung in Süd-Tirol. Das zeigt, dass die Autonomie die deutsch- und ladinsichsprachige Bevölkerung nicht ausreichend schützt und deren Rechte zukünftig immer unsicherer und instabiler werden.“
Der Proporz sichert in Süd-Tirol nicht nur Arbeitsplätze für die deutsch- und ladinsichsprachige Bevölkerung, sondern ist auch ein Garant für das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache im öffentlichen Leben.
Die Süd-Tiroler Freiheit verteidigt seit Jahren konsequent die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und des Proporzes. Im Landtag wurden dazu zahlreiche Anfragen eingereicht und Myriam Atz Tammerle hat auch selbst ein Gerichtsverfahren gegen die Post eingeleitet, um das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache sicherzustellen.
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Süd-Tiroler Freiheit
