Zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit

Öffentliche Sicherheit und Gültigkeit von österreichischen Studientiteln.

Allgemein, Schlagzeilen

Diese Woche findet die letzte Landtags-Session der laufenden Legislaturperiode statt. Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit bringt dabei zwei Beschlussanträge ein, die heute in Bozen vorgestellt wurden. Sie greifen besonders dringende Themen auf: die öffentliche Sicherheit und die „automatische Anerkennung“ der österreichischen Studientitel in Süd-Tirol.

Recht auf öffentliche Sicherheit.

Nachrichten über Kriminalität durch Zuwanderer häufen sich und gehören schon fast zum Alltag. Vor allem in den Städten gibt es immer mehr Zonen, beispielsweise den Bahnhofspark in Bozen, in denen das Kriminalitätsrisiko dauerhaft zunimmt.

Bereits am helllichten Tag vermeiden viele Menschen den Gang durch diese Zonen. Die zunehmende Brutalität — meist von Ausländern verursacht — beeinträchtigt nicht nur unsere Gewohnheiten negativ, sondern schadet auch dem Ruf Süd-Tirols als Tourismusdestination, wie einige Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben.

Erhebungen wie jene des ISTAT zeigen ferner, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger kontinuierlich abnimmt. Doch gerade den Bürgern steht ein Recht auf öffentliche Sicherheit zu! Sicherheit darf kein Luxusgut für einige wenige werden! Daher muss Präsenz, Effizienz und Reaktionszeit von Sicherheitskräften unbedingt erhöht werden. Es sind jedoch eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um den Menschen das Sicherheitsgefühl zurückzugeben — egal ob Jugendlichen im Nachtleben, Rentnern bei ihrem Gang zur Bank und nicht zuletzt Frauen, die unbegleitet unterwegs sind. Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit stellt deshalb den Antrag zu folgenden acht Punkten:

  1. Ausarbeitung einer Versicherung des abgehobenen Bargeldes auf dem Heimweg für Rentner in Zusammenarbeit mit den Banken in Süd-Tirol.
  2. Verstärkte Bewerbung des Frauennachttaxis in den Gemeinden und in der Bevölkerung, um auf das Angebot aufmerksam zu machen und die Nutzung zu erhöhen.
  3. Verstärkte Präsenz der Polizeikräfte in Zivil, besonders in Zonen mit erhöhtem Kriminalitätsrisiko.
  4. Grenzüberschreitende Vernetzung der polizeilichen Datenbanken, innerhalb und außerhalb der EU.
  5. Verstärkte Kontrollfahrten der Ordnungshüter in den Nachtstunden.
  6. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sicherheitsdiensten.
  7. Verstärkte Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern von Nachtlokalen und Diskotheken mit den Ordnungskräften.
  8. Verstärkte Bewerbung von oberirdischen, gut sichtbaren und gut beleuchteten bewachten Parkplätzen mit einem Nachttarif als Nachtparkplätze bzw. Frauen- Parkplätze ausweisen und diese verstärkt publizieren.

Gerade der Blick auf andere österreichische Bundesländer zeigt, wie Raub- und Gewaltdelikte mit der Durchsetzung solcher Maßnahmen wirkungsvoll eingedämmt werden können, während die Aufklärungsrate gesteigert wird.

Gültigkeit von österreichischen Studientiteln.

Das Studium an den österreichischen Universitäten ist für Süd-Tiroler — als österreichische Minderheit im italienischen Staat — von essentieller Bedeutung, da nur so eine umfassende Hochschulausbildung in ihrer deutschen Muttersprache garantiert werden kann. Dieser Umstand schlägt sich auch im Universitäts-Gleichstellungsgesetz von 1979 nieder. Die Universität in Innsbruck ist obendrein auch die offizielle Landesuniversität für Süd-Tirol. Gleichzeitig sind für die Anerkennung österreichischer Studientitel komplizierte, langwierige und kostspielige Verfahren vonnöten. Gar einige Studiengänge werden in Italien überhaupt nicht anerkannt. Eine Rückkehr von Süd-Tiroler Akademikern und Fachkräften wird somit erschwert, wenn nicht gar vereitelt.

Da der allergrößte Teil der Süd-Tiroler Studenten, die ihre Ausbildung in Österreich absolviert haben, nach ihrem Studium in Süd-Tirol und nicht in Italien Arbeit suchen, wäre es von größter Wichtigkeit, dass alle an den österreichischen Universitäten erworbenen Studientitel — zumindest begrenzt auf das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen — volle Gültigkeit besitzen und somit automatisch anerkannt werden. Aus diesem Grunde beantragt die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit folgenden Beschluss in zwei Punkten:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die automatische Anerkennung österreichischer Studientitel in Süd-Tirol aus.
  2. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit der italienischen und österreichischen Regierung in Verhandlungen zu treten, um eine Regelung zu erwirken, welche vorsieht, dass alle an den österreichischen Universitäten erworbenen Studientitel — begrenzt auf das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen — volle Gültigkeit besitzen und somit automatisch anerkannt werden.

Nachstehend die beiden Beschlussanträge.

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